SP-Ludwig präsentiert im Rahmen einer gemeinsamen PK mit LSAP Vertreter:innen den Wiener Weg des sozialen Wohnbaus in Luxemburg

Im Rahmen seiner Luxemburg-Reise anlässlich des „Wien in Luxemburg“ Jahres traf Vorsitzender der SPÖ Wien und Wiener Bürgermeister am Freitag seine Parteikolleg:innen aus der LSAP (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei) – Vizepremierministerin Paulette Lenert sowie die beiden Vorsitzenden Dan Biancalana und Francine Closenerund. Paulette Lenert lud Ludwig ein, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz, den Wiener Weg des sozialen Wohnbaus zu präsentieren. Denn Luxemburg ist aufgrund des raschen demografischen Wandels und des Mangels an verfügbarem Wohnraum mit großen Herausforderungen konfrontiert.

Wien ist internationales Beispiel dafür, wie es gehen kann. Der soziale Wohnbau in Wien blickt auf eine mehr als 100-jährige Tradition zurück: „Auf diesem Fundament bauen wir auf und haben diesen Weg auch in den letzten Jahrzehnten erfolgreich fortgesetzt“, betont Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Heute leben rund 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener in einer der 200.000 geförderten oder 220.000 Gemeindewohnungen.

Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig unterstreicht weiters: „Das ist weltweit einzigartig und wurde zuletzt auch entsprechend gewürdigt. Ich erinnere nur daran, dass die Financial Times die Wiener Wohnpolitik 2022 eine Erfolgsgeschichte genannt hat. Diese ist angesichts der Krisenentwicklungen auf dem Miet- und Häusermarkt in vielen europäischen Metropolen eine Inspiration.“ Im Unterschied zu vielen anderen Metropolen hat die Stadt Wien ihren Wohnungsbestand bewusst nicht privatisiert. „Jetzt zeigt sich umso mehr, warum das die richtige Entscheidung war: Der hohe Anteil an kommunalen Wohnungen dämpft das Preisniveau insgesamt. Dadurch ist Wohnen in Wien im Vergleich zu vielen anderen Millionenmetropolen immer noch leistbar“, so Michael Ludwig.

Neben der sozialen Spaltung, die durch die Wohnungskrise in Luxemburg entsteht, belastet diese auch die Attraktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Für die LSAP ist es entscheidend, den Ansatz zu ändern und Immobilien vorrangig als Wohnraum und Lebensraum zu betrachten und dabei zu berücksichtigen, dass Wohnen als Grundrecht und nationales Ziel in der neuen Verfassung verankert ist. Dahingehend orientiert sich die LSAP am Beispiel der österreichischen Hauptstadt Wien, die eine lange Tradition im sozialen Wohnbau hat und will den Anteil der Mietwohnungen in öffentlicher Hand in den nächsten 10 bis 15 Jahren von knapp 3 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. "Das hat absolute Priorität und ist Teil einer Reihe weiterer konkreten Maßnahmen, mit denen die LSAP die Wohnungskrise in Luxemburg in den Griff bekommen will", so Paulette Lenert. Der soziale Wohnbau bildet somit den Schwerpunkt im Wahlprogramm der LSAP für die Parlamentswahlen am 8. Oktober.

„Sozialer Wohnbau bedeutet in Wien aber noch viel mehr. Er zielt auch auf soziale Inklusion und Durchmischung ab und ist eine wichtige Mittelstandsförderung. Deshalb gibt es in Wien auch keine sozialen Brennpunkte in Randlagen. Jetzt kommt es darauf an, den sozialen Wohnbau in die Zukunft zu führen und darauf zu achten, dass Wohnen in Wien weiter leistbar bleibt“, ergänzt Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

Ein wichtiges Werkzeug ist die 2018 eingeführte Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Damit wird der Spekulation vorgebeugt und sichergestellt, dass überall dort, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, zwei Drittel für den sozialen Wohnbau vorgesehen sind. Die Baurechtsnovelle wird 2023 für weitere wichtige Impulse sorgen. Es geht unter anderem um Dekarbonisierung, Entsiegelung, Altbauschutz und die Eindämmung von Kurzzeitvermietungen. Mittels eines eigenen Fünf-Punkte-Programms für das leistbare Wohnen wurde und wird die Bevölkerung so breit wie möglich entlastet. Und es geht darum, neuen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Stadt Wien errichtet inzwischen jede zweite ihrer geförderten Wohnungen als SMART-Wohnungen, die besonders kostengünstig zu mieten und insbesondere auf Jungfamilien, Paare, Alleinerzieher:innen und Singles zugeschnitten sind. Seit 2017 werden wieder „Gemeindewohnungen Neu“ gebaut. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2025 insgesamt 5.500 solcher Wohnungen zu bauen. Die neuen Gemeindewohnungen erfüllen dieselben hohen Standards wie der geförderte Wohnbau. Die Mieten sind leistbar, außerdem zahlen Mieterinnen und Mieter keine Kaution, keine Maklergebühr und müssen keine Eigenmittel aufbringen. Und sie können unbefristet in den Wohnungen bleiben“, so Michael Ludwig abschließend.

Einig waren sich Ludwig und Lenert auch darüber, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Wohnungen keine Spekulationsobjekte sein dürfen. Diesen Grundsätzen folgend müsse man in Österreich, als auch in Luxemburg alle Möglichkeiten ausschöpfen, um leistbares Wohnen nach dem Beispiel des Wiener Wegs zukünftig sicherzustellen. In diesem Sinne wollen Ludwig und Lenert auch zukünftig im länderübergreifenden Austausch bleiben. (Schluss) jm

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