Parlamentssanierung: Rechnungshofbericht bestätigt Projektergebnis

Von Oktober 2022 bis April 2023 prüfte der Rechnungshof die Sanierung des Parlamentsgebäudes. Das Prüfergebnis und die Stellungnahme der Parlamentsdirektion und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wurden am 21. September 2023 im Bauherrenausschuss erörtert, dem die Präsident:innen des Nationalrats, die Klubobleute und die Präsidentin des Rechnungshofes (mit beratender Stimme) angehören. Heute wurde der Endbericht veröffentlicht.

In Summe bestätigt der Bericht des Rechnungshofes den Schlussbericht von Parlamentsdirektion und BIG vom Mai 2023. Demnach wurde der gesetzliche Auftrag der nachhaltigen Sanierung erfüllt, der vorgegebene Gesamtkostenrahmen eingehalten, der ursprüngliche Terminplan jedoch aus unterschiedlichen Gründen wiederholt verlängert. Detailkritik übte der Rechnungshof an den Schad- und Störstofferkundungen, an laufenden Projektänderungen und -erweiterungen, an der Qualität von Ausschreibungsunterlagen, dem Umfang von Zusatzaufträgen zu Hauptaufträgen bei den großen Gewerken sowie am Flächenbedarf des Parlamentsbetriebs. Zu Detailkritikpunkten nahmen Parlamentsdirektion und BIG ausführlich Stellung; diese Erläuterungen wurden teilweise in den Bericht des Rechnungshofes aufgenommen. Sie werden ganzheitlich von Parlamentsdirektion und BIG auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Der Rechnungshof betont in seiner Kommunikation zu dem Bericht, dass "ein Projekt dieser Bedeutung wenig Kritikpunkte" enthalte. Verwundert zeigten sich Parlamentsdirektion und BIG allerdings zur unvollständigen Darstellung der Kostenentwicklung in der Kurzfassung und Aussendung des Rechnungshofes, wo doch die Gesamtkosten im gesetzlich vorgegebenen Rahmen lagen. Mit einstimmigem Beschluss des Nationalrats vom November 2020 wurde die zu Projektbeginn vorgesehene Toleranz von 20 % aktiviert. "Wenn also der Rechnungshof mit '19 % über Plan' titelt und sich auf die Prognosen von 2015 bezieht, dann bestätigt er, dass wir ein Prozent unter dem vorgegebenen Kostenrahmen geblieben sind", sagt Parlamentsvizedirektor und Generalbevollmächtigter für die Sanierung des Parlamentsgebäudes Alexis Wintoniak.  BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner findet es "schade, dass dieses Faktum nur im Hauptteil des Berichtes dargestellt wird, die Überschrift allerdings ein anderes Bild zeichnet". Auch in den Medienberichten würden die Hauptaussagen auf die verknappte Überschrift reduziert.

Der Rechnungshofbericht zur Sanierung des Parlamentsgebäudes wird nun im Nationalrat im üblichen Wege behandelt. (Schluss) red