FPÖ – Steger: „‘Festung Europa‘ statt festgesetzter Flüchtlingsverteilung!“

Das gestrige EU-Innenministertreffen ging trotz anderslautender Medienberichte ohne Beschlüsse und ohne Einigung über eine EU-Asylreform zu Ende. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht darin „Glück im Unglück“: „Eine EU-Asylreform mit entschlossenen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Deattraktivierung unseres Asylstandorts wären angesichts der Rekordasylzahlen wichtiger denn je. Diskutiert werden jedoch stattdessen bindende Flüchtlingsverteilungsmechanismen, durch die sich die Probleme lediglich auf alle EU-Länder ausweiten werden. Außerdem wird dadurch die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und unliebsame Regierungen müssen mit drastischen Sanktionen rechnen, wenn der chaotische Asylkurs der Brüsseler-Bürokraten nicht mitgetragen wird.“

„Die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung wäre es gewesen, gegen diesen Wahnsinn ein klares Veto einzulegen. Schwarz-Grün hingegen ist wieder einmal vor Brüssel in die Knie gegangen und hat sich mit der von ÖVP-Innenminister Karner angekündigten Abstimmungsenthaltung aus dem Spiel genommen. Eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde nicht so schnell klein beigeben, sondern gerade bei Asylfragen die österreichische Linie offensiv vertreten. An einer strikten ‚No-Way‘-Politik samt einer Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverständlich auch bauliche Vorkehrungen an der Außengrenze führt nämlich kein Weg mehr vorbei. Kurzum: Anstatt einer festgesetzten Flüchtlingsverteilung braucht es endlich eine ‚Festung Europa‘“, so die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger.