VP-Marchetti/Koch ad Favoriten: SPÖ-Bezirksvorsteher Franz verhindert Krisengipfel
Die Bevölkerung spürt es, die Polizei kommt mit Einsätzen gar nicht mehr nach: In Favoriten driftet die Gesellschaft immer mehr auseinander. Mit dramatischen Folgen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht negativ über Favoriten berichtet wird: Massenschlägereien, Messerattacken und häusliche Gewalt – vieles davon direkt vor der Haustüre des SPÖ-Bezirksvorstehers Marcus Franz am Keplerplatz. Trotzdem verschließt er die Augen. Es braucht einen Kraftakt aller politischer Ebenen und Parteien, um die tiefgreifenden Probleme im Zehnten zu lösen.
Als Grundlage sollte die Einberufung eines Krisengipfels sein, an dem laut Vorschlag der ÖVP neben Vertretern aller Fraktionen alle Stakeholder von Exekutive bis zur Parkbetreuung teilnehmen sollten. Gegen jede Logik lehnt die SPÖ diesen Vorschlag ab. „Der Innenminister war in Favoriten und hat Unterstützung zugesagt. Wir stehen zu unserer Verantwortung und unterstützen dort, wo es in unsere Zuständigkeit fällt. Das Innenministerium und die Gesetze sind in ganz Österreich gleich. Dass es aber ausgerechnet in Favoriten diese Häufung an Gewaltexzessen gibt, und nicht in ganz Österreich, sollte doch klar machen, dass die Lokalpolitik eine ganz wesentliche Verantwortung trägt. Wenn die Polizei kommen muss, ist vorher schon etwas schief gelaufen. Diese Verantwortung kann dem SPÖ-Bezirksvorsteher keiner abnehmen, da muss er selbst in die Gänge kommen", stellt Bezirksparteiobmann der ÖVP Favoriten, Nationalrat Nico Marchetti fest.
Aber nicht nur, dass der konstruktive Vorschlag eines Krisengipfels seitens der SPÖ abgelehnt wird, der Bezirksvorsteher lässt nicht einmal eine demokratische Debatte in der Sitzung darüber zu. Klubobfrau der ÖVP Favoriten, Nadine Koch, berichtet: "Zum wiederholten Male regiert der SPÖ-Bezirksvorsteher Franz mit Willkür, Realitätsverlust und Ausreden. Dass selbst die Debatte über die Einberufung eines Krisengipfels verhindert wurde, entbehrt jeglichem demokratischen Verständnis." Die Bezirksräte der ÖVP haben aus Protest gegen diese haarsträubende Vorgehensweise der SPÖ die gestrige Bezirksvertretungssitzung verlassen.
„Obwohl der SPÖ-Bezirksvorsteher die Faust ballt, bleibt unsere Hand ausgestreckt. Uns geht es nämlich einzig und allein um die Bevölkerung in Favoriten. Und die erwartet sich Lösungen. Daher bleibt auch unsere Forderung nach einem Krisengipfel aufrecht", schließen Klubobfrau Koch und Parteiobmann Marchetti ab.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei