VP-Taborsky: Klima-Kleber gefährden die Stadt – wo bleibt der Wiener Bürgermeister?

Heute Morgen haben Klima-Kleber den Straßenverkehr erneut lahmgelegt und die Öffis rund um die Ringstraße blockiert. „Menschen, die in die Arbeit, Schule oder gar zum Arzt müssen, wird durch diese Sabotage-Aktionen ihre Bewegungsfreiheit genommen“,  so der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky. 
 
„Die Sabotage-Aktionen der Klima-Kleber werden zu einer Dauerbelastung für die Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass sich Bürgermeister Ludwig gegen härtere Strafen ausspricht. Das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Es ist Zeit für eine klare Ansage von Seiten der Wiener Stadtregierung“, hält Taborsky fest. In einem Interview mit der Wochenzeitschrift „News“ meinte der Wiener Bürgermeister, härtere Strafen „würden nicht viel bewirken“. Dem möchte ich mit Blickrichtung auf andere Länder deutlich widersprechen, so Taborsky weiter.
 
Bundesministerin Alma Zadic ist gefordert – es braucht härtere Strafen!
 
Taborsky abschließend: „Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinem Vorstoß für eine Verschärfung der Strafgesetze, die Schaffung eines neuen Straftatbestands und der Anpassung des Versammlungsgesetzes, um gegen unangemessene Protestmethoden ein klares Signal gesetzt. Justizministerin Alma Zadic ist aufgefordert einen Vorschlag zur Forderung des Bundeskanzlers nach einem höheren Strafrahmen vorzulegen!“