Waitz/Tierschutz: Kommission streicht EU-Tierschutzpaket komplett aus Arbeitsprogramm

Nach den Gerüchten über inhaltliche Abschwächungen ist die EU-Tierschutzreform nun endgültig nicht mehr im Arbeitsprogramm der EU-Kommission auffindbar. Das bedeutet, dass die Kommission Millionen EU-Bürger*innen leere Versprechungen gemacht hat und einen wichtigen Teil des Green Deals aufgibt. Zuletzt hatte die Bürger*inneninitiative „End the Cage Age“ über 1.3 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Ende der Käfighaltung in Europa einzuleiten. 

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Tierschutz ist das neueste Bauernopfer der Volkspartei. Der Vorschlag liegt fix und fertig in der Lade der Kommission. Noch vor dem Sommer hat die zuständige Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides versprochen, dass die Kommission das Tierschutzpaket noch dieses Jahr vorlegen und Verbesserungen beim Tiertransport sowie ein Ende der Käfighaltung in Europa einleiten wird.“

Nun lassen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Kommissarin Stella Kyriakides aus Angst vor den Blockierern in der eigenen Europäischen Volkspartei und aus Wahlkampfüberlegungen die dringend notwendige Tierschutzreform unter den Tisch fallen.

„Das Vorgehen der Kommission ist skandalös. Die rosigen Versprechungen der letzten Jahre entpuppen sich nun als nichts anderes als Hinhaltetaktik. Diese Verhöhnung der Bürger*innen und demokratisch gewählten Europaabgeordneten ist untragbar – Stella Kyriakides ist mehr als rücktrittsreif“, so Waitz abschließend.

Das EU-Tierschutzpaket sollte im Herbst 2023 veröffentlicht werden und neben besseren Bedingungen für Tiere im Tiertransport auch Neuerungen in den Bereichen Tierhaltung, Schlachtung und Tierwohlkennzeichnung bringen. Das Europaparlament hatte 2020 einen Untersuchungsausschuss zum Tiertransport eingerichtet, eklatante Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes festgestellt und die Kommission zu einer dringlichen Revision aufgefordert.