VP-Zierfuß ad Alt-Wien-Anklage: SPÖ und neos haben aus Fördermittelmissbrauch nichts gelernt!

Wien (OTS) – „Die Anklage gegen den ehemaligen Betreiber der Alt-Wien-Kindergärten zeigt einmal mehr, dass die Wiener Stadtregierung nichts aus der Causa gelernt hat“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Harald Zierfuß.

So habe die Stadt Wien nach dem Auffliegen des Betrugs 2016 – der Betreiber hatte sich mit gefälschten Rechnungen und Abrechnungen Subventionen in der Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro erschlichen – zwar alle Subventionen für die Alt-Wien-Kindergärten eingestellt, jedoch die Fördermittel für andere private Kindergärten weiter ohne Kontrollen ausgezahlt.

„Anstatt echte Maßnahmen gegen den Fördermittelmissbrauch in Wiener Kindergärten zu setzen, ignorieren SPÖ und neos weiter das Problem. Spätestens seit dem Millionenbetrug von Minibambini ist klar: Der Missbrauch von Fördermitteln steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Wiener Stadtregierung hat nichts aus den Skandalen der Vergangenheit rund um die islamischen Kindergärten sowie den Fördermittelmissbrauch bei den Alt-Wien-Kindergärten gelernt, sondern weiterhin Förderungen unkontrolliert ausgezahlt“, so Zierfuß weiter.

Fördermittelkontrolle nach wie vor sehr oberflächlich

Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass der Kindergartenverein „Minibambini“ seit 2009 mehrere Millionen Euro Fördergelder missbraucht hat. „Auch Minibambini wurden die Fördergelder ohne Kontrolle ausgezahlt, obwohl man nach dem Alt-Wien-Skandal aufwachen hätte müssen.“

Der notwendige Systemwechsel in der zuständigen MA 10 lässt weiter auf sich warten. „Offenbar fehlen der MA 10 trotz des wiederholten Fördergeldmissbrauchs sowohl der Wille als auch die Mittel, um für eine lückenlose Kontrolle der beschlossenen Förderrichtlinien zu sorgen“, so Zierfuß und weist erneut auf die Forderung der Wiener Volkspartei hin, dass die Kontrollleistung der MA 10 selbst einer eingehenden Prüfung unterzogen werden soll. „Stadtrat Wiederkehr ist aufgefordert, das Kontroll-System der MA 10 auf neue Beine zu stellen, damit sich derartige Vorkommnisse nicht mehr wiederholen“, appelliert Zierfuß abschließend.