Ernst-Dziedzic warnt bei LGBTIQ-Rechten in Italien: „Orbanisierung“ Italiens muss ein Ende haben

Im italienischen Parlament sorgt ein Änderungsantrag von vier Abgeordneten der Mitte-Rechts-Partei "Forza Italia" zum Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender "Rai" für Kontroversen. Dieser Antrag fordert, dass der italienische Rundfunk "eine positive Darstellung von Familienbeziehungen gemäß dem in Artikel 29 der Verfassung genannten Familienmodell" bieten muss. "Es handelt sich schlicht um einen weiteren Versuch, die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft zu beschneiden und sie Stück für Stück zu untergraben. Sollte dieser Vorschlag im italienischen Parlament verabschiedet werden, ist Italien auf gefährlichem Kurs in Richtung restriktiver Gesetzgebung à la Orban. Daher muss die Lage für die LGBTIQ-Community genau beobachtet werden. Sollte es zu einer Einschränkung von LGBTIQ-Rechten kommen, muss die EU-Kommission handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten“, äußert Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ, scharfe Kritik. 

Es wäre nicht der erste Versuch der rechtsgerichteten Regierung unter Giorgia Meloni, die Rechte der LGBTIQ-Community zu beschneiden. Trotz der Einführung der Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2016 bleiben sie vom Adoptionsrecht sowie der Verwendung von Fortpflanzungstechnologien ausgeschlossen. Einige Bürgermeister:innen haben dennoch Geburtsurkunden aus dem Ausland registriert, was den Eltern wichtige Rechte in Bereichen wie Schule, medizinische Notfälle und Arztbesuche gewährt. Die Regierung unter Meloni hat im Sommer eine Weisung an die italienischen Behörden erteilt, um auch diese Ausnahmen zu verbieten, womit in diesen Fällen nur noch der leibliche Elternteil das Sorgerecht haben soll. Besonders betroffen sind lesbische Mütter, da einige italienische Behörden bereits begonnen haben, die Urkunden von lesbischen Paaren zu ändern.

Ernst-Dziedzic weist auf eine wegweisende Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts vom Januar 2021 hin: „Darin wird das Parlament aufgefordert, die soziale Elternschaft anzuerkennen, da die Rechte Minderjähriger 'unverkürzbar' seien. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Lücke zu schließen, die die Rechte der Kinder von Regenbogeneltern von denen der heterosexuellen Partnerschaften unterscheidet. Denn aktuell wird ihnen das Recht auf zwei Elternteile genommen. Wir beobachten einen immer größer werdenden Backlash gegen die Community in vielen europäischen Staaten. Der Schutz der LGBTIQ-Community in Italien und in weiteren EU-Mitgliedsstaaten, in denen die LGBTIQ-Rechte untergraben werden, hat für uns Grüne oberste Priorität“, hält Ernst-Dziedzic fest.