Wölbitsch/Olischar ad Causa SPÖ-Kleingartendeals: Volkspartei initiiert Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof

Wien (OTS) – „Die Vorwürfe in der Causa rund um die Kleingartendeals werden stetig mehr und haben einen gewaltigen Skandal im Dunstkreis der SPÖ offenbart. Klar ist: Es steht der dringende Verdacht im Raum, dass hier eine konkrete Einflussnahme stattfand, um zu einer beträchtlichen Wertsteigerung zu gelangen“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Prüfersuchen an den Stadtrechungshof

„Wie eine Aufklärung, die die SPÖ angekündigt hat, aussieht, wissen wir bis heute nicht. Daher müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen. Wir werden daher den Stadtrechnungshof um eine Prüfung in dieser Causa ersuchen“, so Wölbitsch weiter. Dieses solle vor allem klären, ob es zu einer aktiven Einflussnahme im Flächenwidmungsverfahren durch SPÖ-Funktionäre kam.

Interessenskonflikte müssen dargelegt werden

„Wir haben es im vorliegenden Fall neuerdings mit den fatalen Auswüchsen der Wiener Flächenwidmungspolitik zu tun. Wir fordern nun volle Transparenz. Und es gilt auch abzuklären, ob es im allgemeinen interne Kontrollmechanismen gab, um politische Einflussnahme hintanzuhalten“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Weiters sei es auch wesentlich und notwendig, dass ein konkretes Regelwerk seitens der Stadt geschaffen werde, dass etwaige Befangenheiten und Interessenskonflikte verpflichtend offengelegt werden. „Dies muss klar ersichtlich und transparent sein“, so Olischar weiter.

SPÖ muss Offenlegung forcieren

Angesichts dieser offenkundigen Missstände im Dunstkreis der SPÖ sei es auch erforderlich, dass alle Funktionäre bzw. Mandatare der Wiener Sozialdemokratie, die entlang dieser Prozesse Einfluss nehmen können, offenlegen, ob sie in der Vergangenheit von entsprechenden Umwidmungen, so wie in der vorliegenden Causa, profitiert haben. „Das ist schlichtweg eine Frage der Transparenz und der politischen Moral“, so Wölbitsch weiter und abschließend: „Klar ist: Die SPÖ betrachtet diese Stadt offensichtlich als ihr Eigentum. Damit muss Schluss sein.“