SPÖ-Breiteneder zu ÖVP-Kampagne: „Die Menschen glauben an Österreich – aber nicht an diesen Kanzler!“

Die heute von ÖVP-Obmann Nehammer präsentierte Kampagne „Glaub an Österreich“ ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder nichts als „unnötige Showpolitik“: „Die Menschen glauben ja an Österreich – aber nicht an diesen Kanzler“, so Breiteneder über den „unbeliebtesten Kanzler in der unbeliebtesten Regierung aller Zeiten“. Nehammer appelliere an die Bevölkerung, „an Österreich zu glauben“, und mache selbst keinen einzigen Vorschlag, wie sich Österreich zum Besseren verändern kann. „Dass Nehammer und die ÖVP in der Regierung verantwortlich sind für die höchste Teuerung in Westeuropa, den Pflegenotstand und fehlende Kinderbetreuungsplätze und dann von allen verlangen, ‚an Österreich zu glauben‘, ist dreist.“ Denn, so Breiteneder am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Alle Bereiche, die Nehammer anspricht, liegen im Argen – die Regierung versagt vollkommen: Sie unternimmt nichts gegen den Notstand in der Pflege und im Gesundheitssystem, die Regierung hat in Zeiten der Teuerungskrise keinen einzigen Preis gesenkt und es gibt seit 1.000 Tagen immer noch kein Klimaschutzgesetz.“ Dass gerade der Umgang mit dem Klimawandel „alle stolz machen“ könne, wie Nehammer behauptet, grenze an Realitätsverweigerung. „Das glaubt er ja wohl selbst nicht.“ ****

„Während sich 98 Prozent der Bevölkerung von Nehammer nichts erwarten können, sind die Einzigen, die an diese Bundesregierung ‚glauben‘ können, die Superreichen. Das zeigt unter anderem die Ablehnung der Millionärssteuern“, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Gleichzeitig kündigt ÖVP-Finanzminister Brunner an, dass das Budget knapp wird und beim Finanzausgleich muss um jeden Cent für Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung gerungen werden. „Wie sollen Optimismus und Zuversicht entstehen, wenn die Regierung keine Maßnahmen trifft und kein Geld zur Verfügung stellt, um die größten Krisen zu bewältigen?“, so Breiteneder. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert Nehammer auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, statt klägliche Versuche zu starten, sein ramponiertes Image zu polieren.

Im Gegensatz zur Regierung habe die SPÖ längst wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung, für Klimaschutz und Energiewende und für eine flächendeckende Kinderbetreuung auf den Tisch gelegt. (Schluss) bj/lp