Grüne Wien starten Volksbefragung zu leistbarem Wohnen

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus von den Wiener Grünen haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch im Rathaus angekündigt, den Prozess für die Einleitung einer Volksbefragung zu starten. Das Thema der Initiative sind Maßnahmen gegen die Kostensteigerung beim Wohnen – vor allem gegen die steigenden Miet- und Energiepreise. Rechtlich ist in Wien für eine solche Befragung die Unterstützung von fünf Prozent aller bei Gemeinderatswahlen Wahlberechtigten notwendig, das wären rund 60.000 Unterschriften. 

„Wohnen in Wien muss günstiger werden. Die Stadtregierung könnte bei den hohen Wohnkosten rasch helfen und nachhaltig unterstützen. Doch der politische Wille fehlt. Darum rufen wir zur Volksbefragung“, sagt Pühringer. „Rot-Pink verschläft die Energiewende und zementiert unsere Stadt in der teuren Abhängigkeit von Öl und Gas ein. Unsere Forderungen verbinden Klimaschutz mit niedrigen Wohnkosten“, meint Kraus. Bereits vor dem vergangenen Sommer hatten die Grünen ein Modell für ein Wohngeld vorgelegt. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die einen Mietpreisdeckel gesetzlich verankert hat, bleibe Wien im eigenen Verantwortungsbereich „tatenlos“, so die Wiener Grünen.

Die Forderungen der grünen Initiative umfassen sechs Themenfelder, darunter etwa die Ausweitung der Wohn- und Mietbeihilfe, den möglichst raschen Ausstieg aus Öl und Gas noch vor 2040, eine Leerstandsabgabe oder einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau. Für das Sammeln der notwendigen Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung ist im Gesetz keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Dennoch will die Grüne Partei „so schnell wie möglich“ die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen einholen. Ab sofort werden Stimmen bei Veranstaltungen, Märkten oder bei Straßenstandl gesammelt; darüber hinaus wird im Internet und auf Social-Media-Kanälen dafür geworben. Bei Erfolg, muss die Stadt Wien sämtlichen rund 1,1 Millionen Wahlberechtigen in Wien persönliche Wahlkarten mit den gewünschten Fragen vorlegen.

Service: www.zuhausezuteuer.at

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic