FPÖ – Mayer: „Strikte Ablehnung zur Finanzierung von Atomstrom und von Rüstungsgütern über die Europäische Investitionsbank“

„Es ist mehr als bedenklich, dass für die Besetzung des EIB-Vorsitzes nicht die fachliche Qualifikation ausschlaggebend ist, sondern diejenige Kandidatin das Rennen machen wird, die Frankreich die Subventionierung von Atomstrom glaubhaft zusagen wird“, so heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.

Derzeit gibt es ein inoffizielles Kopf-an-Kopf-Rennen der spanischen Außenministerin Nadia Calviño und der ehemaligen (dänischen) EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Letztere hat sich Anfang September klar dafür ausgesprochen, EIB-Finanzierungen im Bereich von Verteidigung und Atomenergie in Betracht ziehen zu wollen.

Die EIB und das ihr zur Verfügung stehende Investitionskapital von 248 Milliarden Euro dient neben der Finanzierung von Infrastrukturprojekten leider auch den politischen Zielen der EU. Österreich haftet hierbei mit einem Betrag von rund 6,43 Milliarden Euro.

Neben der Subventionierung des vermeintlich grünen und nachhaltigen Atomstroms will man in Paris und Berlin nun auch die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie mit EU-Geldern befeuern. Diesbezüglich sprechen laut dem heutigen Politico Newsletter hochrangige französische und deutsche Beamte bereits über eine Erweiterung des EIB-Mandates.

„Zum Zwecke der Versorgung der Ukraine sollen nun EIB-Gelder in den EU-Rüstungssektor fließen. Alles scheint möglich im Krieg, der dem Frieden dient“, meinte Mayer und betonte, dass EU-Gelder nicht einseitig für Kriege oder wirklich gefährliche Energiequellen wie Atomstrom genutzt werden dürfen.