Innenminister Karner leistet ausgezeichnete Arbeit
St. Pölten (OTS) – „Die ständige Kritik der FPÖ an Innenminister Karner und der Arbeit unserer Polizei ist nicht angebracht – die Polizistinnen und Polizisten leisten herausragende Arbeit. Klimakleber werden, wo immer es für die Öffentlichkeit zumutbar ist, kleben gelassen – diese Vorgehensweise entspricht der seit Monaten vom Innenminister vorgegebenen Linie. Und das ist auch richtig so“, so der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner und ergänzt: „Auch was die Personalsituation bei der Polizei betrifft, läuft gerade die größte Aufnahmeoffensive der zweiten Republik, die Entwicklung der Bewerberzahlen geht in die richtige Richtung. Die ständigen unqualifizierten Zwischenrufe der FPÖ gegen unseren Innenminister ändern an diesem Erfolgsweg nichts. Die FPÖ soll nicht Gerhard Karner auf dem Rücken aller Polizistinnen und Polizisten dafür verantwortlich machen, was Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister verabsäumt hat.“
Seit Jahresbeginn 2.600 Anzeigen und 550 Festnahmen
Seit Jahresbeginn zeigte die Polizei bei rund 180 Kundgebungen etwa 2.600 Klimachaoten an und führte 550 Festnahmen durch. Allein in Niederösterreich gab es 85 Anzeigen und 13 Festnahmen. „Die Vorgehensweise des Innenministeriums und der Polizei, Aktivistinnen und Aktivisten immer dann kleben zu lassen, wenn keine akute Gefährdung besteht, ist der einzig richtige Weg, um zu zeigen, dass derartige Blockaden jedenfalls der falsche Weg sind. Auch bei der Störaktion zuletzt am 7. September in St. Pölten war die professionelle Polizeiarbeit augenscheinlich. Während die Klimakleber picken gelassen wurden, konnte der Verkehr rasch umgeleitet und lange Staus vermieden werden“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Justizministerin Zadić muss endlich handeln
„Der Weg unserer Polizei ist jedenfalls der richtige – während sich die FPÖ mit öffentlichen Diffamierungen der Polizistinnen und Polizisten ins Abseits spielt und sich Teile der SPÖ gar mit den Klimachaoten verbrüdert und deren radikale Vorgehensweise über das Wohl der normaldenkenden Bevölkerung stellt, geht für Innenminister Karner lösungsorientiertes Vorgehen über politisches Kleingeld. Es bleibt zu hoffen, dass Justizministerin Zadić endlich tätig wird und Maßnahmen ergreift, bevor Menschen zu schaden kommen“, schließt Zauner ab.
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