24. Wiener Landtag (2)

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der SPÖ eingebracht und lautete „Wien hilft gegen die Teuerung – die Bundesregierung versagt“.

LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erklärte, dass die vergangenen Jahre, aufgrund der Corona-Pandemie und des Angriffskrieges auf die Ukraine, eine echte Herausforderung für die Politik gewesen seien. Für viele Menschen würden die damit verbundenen Teuerungen einen Kampf um das pure Überleben bedeuten. Inflation, steigende Lebensmittelpreise und Mieten ließen viele Menschen verzweifeln. Die Bundesregierung mache „nichts, zu wenig und das Falsche“, um die Menschen zu unterstützen, kritisierte Niedermühlbichler. Andere Staaten würden vorzeigen, wie man helfen könne. So habe etwa Deutschland einen Gaspreisdeckel eingeführt. Spanien habe die Mieterhöhungen, mit zwei Prozent gedeckelt. Der „überhastet eingeführte“ Mietpreisdeckel der österreichischen Bundesregierung bringe jedoch wenig, denn private Mietwohnungen und die gewerblichen Mieten seien beispielsweise nicht bedacht. Wien hingegen lasse die Menschen nicht allein. Beispiele dafür seien etwa die Wiener Energiekostenpauschale, die Energiekostenunterstützung, das Kompetenzzentrum für Erneuerbare Energie und der Gemeindebau-Bonus. Wien unterstütze auch Mieter*innen auf dem privaten Wohnungsmarkt durch einen Wohnkostenzuschuss.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) widersprach seinem Vorredner. Anstelle Länder wie Portugal und Spanien aufzuzählen solle sich die Stadtregierung um die Wiener*innen kümmern. So seien beispielsweise Mieten und Energiekosten für eine 29 Quadratmeter große Gemeindewohnung um rund 1.400 Euro teurer geworden. Es gelte dort zu entlasten, wo dies die Stadtregierung in der Hand habe. Das gelte für Gebühren und Mieten. Eine Entlastung um 3.500 Euro sei dabei möglich.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) betonte, dass die Stadtregierung die Wiener*innen mit vielen Maßnahmen zielgerichtet unterstütze. Beispiele dafür seien die Energiekostenpauschale, die Wohnungssicherung Plus und die Wohnbauhilfe Neu sowie die Senkung des Essens- und Betreuungsbetrags. Die Stadtregierung lasse in schwierigen Zeiten vor allem jene Menschen, die besonders betroffen seien, nicht zurück. Auch die Bundesregierung habe Maßnahmen gesetzt, aber viel zu oft „die Gießkanne“ verwendet. Es gehe darum Menschen und Betriebe strukturell zu entlasten.

Für StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) war es „gut“, dass das Thema in der Aktuellen Stunde aufgegriffen wurde. Allerdings seien die Ausführungen des Erstredners „populistisch“. Die Unterstützungspakete der Bundesregierung hätten offensichtlich gewirkt. Dies zeige auch die gestiegene Kaufkraft. Zudem seien 70 Prozent der Unterstützungen der Bundesregierung dauerhafte Maßnahmen. So habe die Bundesregierung etwa Sozialleistungen und Familienleistungen dauerhaft an die Inflation angepasst. Auch der Mietpreisdeckel würde selbstverständlich wirken. Die Stadtregierung hingegen helfen den Mieter*innen im Gemeindebau weder mit bei den Mieten noch bei den Kosten für die Fernwärme, kritisierte Pühringer.

LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) erklärte, dass er gerne in Österreich lebe und nicht in einem Land mit rund 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, wie etwa Spanien. Bevor die Stadtregierung den Bund kritisiere, müsse Wien seine Hausaufgaben mache. Stelle man die Maßnahmen der Bundesregierung jenen von Wien gegenüber, erkenne man, dass die Bundesregierung deutlich mehr direkte Unterstützung biete. Entlastungen zu schaffen wären ein zweites wesentliches Thema, dem sich die Stadtregierung widmen sollte.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass die Debatte zwischen den Regierungsfraktionen und der Stadtregierung dazu führe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden würden. Alle Regierungsparteien müssten Verantwortung zeigen und diese auch wahrnehmen. Der soziale Wohnbau sei eine große Errungenschaft der Sozialdemokraten gewesen, von dieser sei mittlerweile jedoch wenig übriggeblieben. Soziale Verantwortung zeige die Stadt nicht durch Fehler in der Abrechnung im sozialen Wohnbau.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) erklärte, dass die heutige Diskussion wichtig sei. Dies erkenne man auch beim Thema Finanzausgleich. Die ÖVP habe sich davon verabschiedet verantwortungsvolle Politik zu machen, sagte Ornig. Das würden die Parameter Inflation, Arbeitslosigkeit und andere Wirtschaftsdaten belegen. Abschließend verwies Ornig auf das Modell der Neos zur Entlastung der Lohnnebenkosten.

Für LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) war es „Populismus“ der Bundesregierung zu unterstellen „nichts zu machen“. Es brauche nachhaltige, brauchbare Lösungen. Die Inflation treffe alle, vor allem die Ärmsten der Bevölkerung und damit vor allem auch Kinder. Der Budgetdienst des Österreichischen Parlaments würde zeigen, dass gesetzten Maßnahmen wirken. Insgesamt habe die Bundesregierung drei Entlastungspakete geschnürt und umgesetzt. Von diesen Paketen hätten auch Wien und die Wiener*innen profitiert.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich überrascht über das Thema und ortete einen „Stillstand“ in der Stadtpolitik. Internationale Beispiele wie Italien hätten ihn ebenfalls überrascht. Die ÖVP wolle die Menschen entlasten und einen schlanken Staat sowie Steuerentlastung. Juraczka kritisierte abschließend die wirtschaftspolitischen Vorschläge des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler.

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) nannte als Beispiele für Entlastung die 38 Millionen Euro für kostenfreies Essen an Ganztagsschulen, die Rote Box mit gratis Hygieneartikel für Frauen sowie die Förderungen für die thermische Sanierung von Altbauten. Diese Maßnahmen würden langfristig und nachhaltig wirken. Durch die Bundesregierung sei zu wenig und zu spät passiert. Die Glaubwürdigkeit der FPÖ sei ohnehin nicht gegeben, wenn es um soziale Themen gehe. (Forts.) bon