Disoski/Grüne: Vorarlberger ÖVP muss Landtagsbeschluss umsetzen und Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen

In der Diskussion um die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen in Vorarlberg erinnert die Bundesfrauenvorsitzende der Grünen, Meri Disoski, an den entsprechenden Beschluss aus dem sozialpolitischen Ausschuss des Vorarlberger Landtags. „Auf Druck der Grünen wurde zu Beginn des Jahres beschlossen, dass sichere Schwangerschaftsabbrüche künftig auf dem Areal des Personalheims des Landeskrankenhauses Bregenz gewährleistet werden sollen. Konkret geht es um die Errichtung einer Abtreibungspraxis, in der zwei bis drei Ärzt:innen und unterstützendes Personal die Eingriffe vornehmen. Der entsprechende Antrag wurde mit Stimmen der Grünen, der ÖVP, der SPÖ und NEOS beschlossen. Von der ÖVP, die diese Initiative geschlossen mitgetragen hat, erwarte ich mir eine entsprechende Umsetzung des Beschlusses bis Ende 2023“, sagt Disoski und hält fest: „Meine Kolleg:innen im Vorarlberger Landtag werden sicherstellen, dass es in Vorarlberg auch künftig die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche geben wird.“ 

Dass man in Österreich im Jahr 2023 überhaupt noch über den Zugang zu kostenfreien, sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen debattieren müsse, ist für die Grüne Frauenvorsitzende „ein untragbarer Zustand“. Einmal mehr untermauert Disoski die Position der Grünen Frauen Österreichs, die „geschlossen hinter kostenfreien, legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Krankenhäusern stehen“. Mit Sorge beobachte sie aktuelle Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen: „In Tirol setzt die Landesregierung eine langjährige Forderung reaktionärer Abtreibungsgegner:innen um und sammelt künftig Daten über Schwangerschaftsabbrüche. Die Salzburger Landesregierung plant ähnliches und hat in ihrem Regierungsübereinkommen außerdem eine Kampagne, die Adoption als Alternative zu Abtreibungen bewerben soll, verankert“, erinnert Disoski an jüngste Entwicklungen.

„Auf Bundesebene hat sich die ÖVP mit ihrem Ansinnen nach einer Statistik und Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen schon mehrfach an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Wir haben solchen reaktionären Forderungen in der Vergangenheit eine klare Absage erteilt – und werden das auch in Zukunft tun. Hinter solchen Forderungen verbirgt sich ein zutiefst patriarchales, bevormundendes Frauenbild. Ein Frauenbild, das Frauen abspricht, selbstbestimmte und gut informierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen. Wir Grüne hingegen stehen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Das ist für uns nicht verhandelbar“, betont Disoski.