SPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Novak äußert Bedenken zur Gesetzesnovelle des Nationalfonds.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Nationalfonds-Gesetzes hat Bedenken hervorgerufen, die von der Arbeitsgemeinschaft der Opferverbände (ARGE) in einem offenen Brief deutlich zum Ausdruck gebracht wurden. SPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Novak äußerte sich in der heutigen Wiener Landtagssitzung dazu mit klaren Worten: "Meine Kritik beruht auf einer sehr eindeutigen Stellungnahme, die von den Opferverbänden in einem offenen Brief verschickt wurde. So deutlich habe ich selten Opferverbände schreiben oder sprechen gehört! Dass wir überhaupt den Umstand diskutieren müssen, dass es einen Entwurf für eine Novelle dieses Gesetzes gibt, ohne dass vorher der Konsens mit den Opferverbänden hergestellt wird, ist sehr kritisch zu sehen."

Novak betonte die Wichtigkeit der inhaltlichen Anliegen, die von den Opferverbänden in ihrem offenen Brief angesprochen wurden, und hofft, dass die Reform des Nationalfonds nicht allein aufgrund strategischer Personalentscheidungen vorangetrieben wird. Sie mahnt: "Es geht um eine der bedeutendsten Einrichtungen im Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus. Die Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Nationalfonds hat schon immer hervorragend funktioniert. Jetzt wird plötzlich der Leitung des Nationalfonds Misstrauen entgegengebracht und das darf nicht sein!"

Abschließend appellierte die SPÖ-Landtagsabgeordnete an die Bundesregierung: "Wir bitten, dass die Bedenken und die aktive Einbeziehung der Opferverbände bei diesem Entwurf wirklich ernst genommen werden! Das sind Kritikpunkte, die inhaltlich korrekt sind und das sollten wir nicht wegwischen!"