Misstrauensantrag – SPÖ-Finanzsprecher Krainer hält Regierung Totalversagen in der Teuerungskrise vor

Bei der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2022 hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung „wegen ihres Totalversagens in der Teuerungskrise“ eingebracht. „Eine Regierung, die es in zwei Jahren nicht schafft, die Preise in den Griff zu kriegen, die verantwortlich ist für die höchste und weiter steigende Inflation in Westeuropa und die die drittschlechteste Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Eurozone verantwortet, hat das Vertrauen nicht verdient“, sagt Krainer. ****

Auch der Bundesrechnungsabschluss 2022 dokumentiere das Versagen der Regierung. Man sehe Steuergeschenke an die großen Konzerne, die eine Milliarde Euro weniger zahlen nach der Senkung der Körperschaftssteuer. Zugleich zahlte die Bevölkerung fast fünf Milliarden Euro mehr an Umsatzsteuer an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle, für die Mieten und Energie. „Das ist die in Zahlen gegossene Politik der Regierung. Und unterm Strich steht eine Rekordverschuldung“, so der SPÖ-Finanzsprecher.

In der wesentlichen Frage, wie mit der Teuerung umgegangen wird, habe die Regierung konsequent das Falsche gemacht. Die SPÖ habe von Anfang an vorgeschlagen, in den Markt einzugreifen, wo er nicht funktioniert, also bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Aber die Bundesregierung habe nur zugeschaut, wie die Preise immer weiter stiegen, nur um dann ganz viel Geld in Einmalzahlungen stecken. Problem: „Die Unterstützung gibt es nicht mehr, aber die hohen Preise sind immer noch da – und sie steigen weiter. Das ist das große Versagen der Regierung“, fasst Krainer zusammen. (Schluss) wf/ls