SPÖ-Leichtfried: Regierung setzt Forderung nach Änderungen bei Ehrenzeichen spät, aber doch, um

SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried begrüßt, dass die Regierung heute endlich seit langem geforderte Änderungen beim Ehrenzeichengesetz auf den Weg gebracht hat. „Gemeinsam mit Neos-Abgeordneter Krisper habe ich seit fast einem Jahr darauf gedrängt, dass bei Ehrenzeichen endlich die posthume Aberkennung möglich ist. Monatelang haben ÖVP und Grüne unseren Antrag vertragt, spät aber doch haben sie heute unsere Forderung beschlossen, einem raschen parlamentarischen Beschluss sollte jetzt nichts mehr im Weg stehen“, sagt Leichtfried. ****

Auslöser der Initiative von SPÖ und Neos war der Fall Hans Globke, Verfasser der „Nürnberger Rassegesetze“, der 1956 das Große Goldene Ehrenzeichen bekommen hat. Eine Aberkennung ist künftig u.a. vorgesehen, wenn man gegen Grundwerte der Republik verstößt und wegen NS-Tätigkeit. (Schluss) ah/bj