FPÖ – Reifenberger: Tanner soll ominösen Sky Shield – Letter of Intent veröffentlichen!

Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger betonte erneut, dass ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner neutralitätsrechtlich und kommunikativ im absoluten Blindflug als „unguided missile“ unterwegs sei: „Tanner hat Anfang Juli eine Absichtserklärung zum umstrittenen österreichischen Beitritt zu Sky Shield unterschrieben, ohne zu wissen, wie das Projekt Sky Shield funktionieren soll. Auch hat es bis heute keinerlei Information an das Parlament gegeben und die Wehrsprecher der Parteien erfahren die Informationen nur scheibchenweise aus den Medien.“ Das sei bei so einer heiklen und wichtigen Angelegenheit keine akzeptable Vorgehensweise, konstatierte Reifenberger. 

„Die Ministerin muss unverzüglich den gesamten und vollständigen Inhalt dieses Letter of Intent den Parlamentsparteien zugänglich machen. Dieses Dokument unterliegt keinerlei Klassifizierung, also Geheimhaltung. Um den Vorgang zu beschleunigen, haben wir heute als einzige Partei eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema eingebracht. Wir wollen wissen, wie der genaue Wortlaut des Letters of Intent vom 7. Juli 2023 bezüglich des beabsichtigten Beitritts zu ESSI lautet“, so der FPÖ-Wehrsprecher. 

„Besonders brisant ist, dass Tanner bereits lange vor der Unterfertigung des Letter of Intent medial behauptet hatte, dass Sky Shield neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch sei. Erst als die Schweizer Amtskollegin kalte Füße bekam und eine neutralitätsrechtliche Zusatzerklärung ins Spiel brachte, wonach die besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen, hat sich die Verteidigungsministerin dem angeschlossen. Ohne der Schweiz wäre dies wohl nicht passiert. Dabei beweist die Beilegung und Notwendigkeit einer Zusatzerklärung schon, dass Sky Shield wohl doch nicht so einwandfrei mit der Neutralität vereinbar sein dürfte“, erklärte Reifenberger. 

Abschließend wird Reifenberger nicht müde zu erwähnen, dass es sich bei der European Sky Shield Initiative (ESSI) um ein Militärbündnis handle und ein Betritt dazu ausdrücklich gegen das im Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz verstößt.