SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Feichtinger: „Grüner Bericht“ dokumentiert ungerechte Verteilung der Förderungen

Die neue Datenlage zur Höhe der landwirtschaftlichen Einkommen zeigen aus Sicht der SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger einen erfreulichen Zuwachs bei den Einkommen der Bäuerinnen und Bauern. Zugleich aber auch eine dramatische Ungleichheit, die durch die von der ÖVP betriebene Förderpolitik immer weiter zugunsten der großen und größten Betriebe verschärft wird. Die Zuwächse bei den Einkommen sind umso größer, je größer der Betrieb ist. Zusätzliche Förderungen, etwa Energiekostenhilfen oder insbesondere der sogenannte Waldfonds, begünstigen insbesondere die großen Betriebe. „Der Befund bleibt leider gleich, auch wenn es die ÖVP aufregt: Die ÖVP lässt die kleinen Bäuerinnen und Bauern im Stich“, sagt Feichtinger. ****

Mit dem Waldfonds etwa fördert das ÖVP-Landwirtschaftsministerium forstwirtschaftliche Millionäre mit zusätzlichen Millionen. Eine Beantwortung des Landwirtschaftsministers auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ hat ergeben, dass die hundert größten Förderwerber sich durchschnittlich eine Million Euro aus dem Fonds geholt haben.

Das gleiche Bild zeigt sich, wenn man den Tabellenteil des „Grünen Berichts“ ansieht und dabei die Förderungen der 1. und 2. Säule der GAP im Jahr 2022 betrachtet. Demnach werden 110.00 Förderfälle/Betriebe ausgewiesen, die in Summe 1,85 Mrd. Euro bekommen haben. 55.000 Betriebe, also 50 Prozent, bekamen im Schnitt 4.200 Euro an Förderung und in Summe 235 Mio. Euro. 620 Betriebe, also 0,57 Prozent, bekamen im Schnitt 378.000 Euro und in Summe gleich viel wie die unteren 50 Prozent, nämlich 235 Mio. Euro. 

Feichtinger: „Man gewinnt bei der ÖVP den Eindruck, dass sie die kleinen Bäuerinnen und Bauern immer nur vorschiebt, um die Großbetriebe mit den Millionen zu bedienen.“ Sie wünscht sich eine vernünftige Diskussion darüber, wie man in der Förderpolitik den vielen kleinen und mittleren Betrieben besser helfen kann. Denn auch die Tatsache, dass von 2010 bis 2020 laut Statistik Austria 21 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe aufhören mussten, spricht nicht für die Förderpolitik. 

Die SPÖ tritt dafür ein, „dass die Förderungen in der Landwirtschaft sozialer und gerechter werden“, betont Feichtinger. Die große Zahl der kleinen und mittleren Betriebe würde davon profitieren, im Gegenzug sollen die Förderungen bei den sehr großen Betrieben reduziert werden. 

Hinweis: Eine ausführliche Analyse von Maria Burgstaller (AK) zum „Grünen Bericht“ ist heute online im A&W-Blog erschienen und hier abrufbar: https://tinyurl.com/mryxfecy 

(Schluss) wf/ls