Nationalrat: Erste Sitzung der neuen Tagungsperiode

Der Fahrplan für die Beratungen zum Budget 2024 wurde in der heutigen Präsidialkonferenz festgelegt. Zudem einigten sich die Mitglieder der Präsidiale auf die Tagesordnung für die erste Plenar-Sitzung der neuen Tagungsperiode im Nationalrat. Sie findet am kommenden Mittwoch, dem 20. September 2023, statt. Es wird eine Sitzung über neuneinhalb Wiener Stunden. Der Reservetag wird nicht in Anspruch genommen. Auf dem Programm stehen mehrere Gesetzesvorschläge, Berichte und Volksbegehren.

Die Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde starten, gestaltet von der ÖVP, sowie mit einer Aktuellen Europastunde der SPÖ. Die Themen dafür sind noch nicht bekannt. Anschließend werden neun Rechnungshofberichte debattiert, unter anderem zur COFAG und deren Zuschüsse an Unternehmen.

Welche Vorlagen im anschließenden Budgetblock beraten werden, wird erst nach der heutigen Ausschusssitzung feststehen. Zu rechnen ist aber unter anderem mit einer Vorlage zur geplanten Ausweitung der Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gaskonzernen, einer Budgetnovelle sowie dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2022. Aus dem Arbeits- und Sozialausschuss stehen unter anderem Neuerungen bei der Elternkarenz und ein schrittweises Auslaufen der geblockten Altersteilzeit zur Debatte. Neben dem Tourismusbericht 2022 und einem Sammelbericht über acht Petitionen und drei Bürgerinitiativen beschäftigen sich die Abgeordneten zudem im Rahmen einer ersten Lesung mit sechs Volksbegehren.

Nationalrat befasst sich ab 18. Oktober mit dem Budget 2024

Für den Start der Budgetberatungen wurde das Plenum am 18. (Budgetrede des Finanzministers) und 19. Oktober 2023 (Erste Lesung) in Aussicht genommen. Die Beratungen im Budgetausschuss beginnen am 10. November 2023, um 10 Uhr, mit einem vierstündigen Expertinnen- bzw. Expertenhearing. Bis 17. November 2023 wird sich der Ausschuss mit den einzelnen Budgetkapiteln befassen. Die Verhandlungen über das Bundesfinanzgesetz 2024 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 im Plenum des Nationalrats in zweiter und dritter Lesung sind für 21. bis 23. November 2023 terminisiert. (Schluss) gb