Grüne/Weratschnig zu Salvini-Drohungen: „Viel Krawall und nichts dahinter“

„Der gestrige Auftritt von Matteo Salvini vor der Auslandspresse in Rom war ein Lehrstück für die Inkompetenz der Rechtspopulisten, tragfähige gemeinsame Lösungen zu finden“, resümiert Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen.  

„Salvini schwurbelt sich mit Halb- und Unwahrheiten von Kampfansage zu Kampfansage zum Thema Brenner, um den Italiener:innen Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Seine Angriffe auf die Tiroler Maßnahmen sind an den Haaren herbeigezogen und gehen völlig ins Leere“, kritisiert Weratschnig scharf. 

Das EU-Parlament hat gestern mit breiter Mehrheit die Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte beschlossen. „Das ist indirekt auch eine Bestätigung der Maßnahmen, die in ganz Österreich zur Verbesserung unserer Luftqualität und somit unserer Lebensgrundlage gesetzt werden“, sagt Weratschnig. 

„Weder Tirol noch die Republik Österreich müssen sich vor diesem Rechtspopulisten fürchten. Die Maßnahmen am Brenner sind zum Schutz der Anrainer:innen und der Luftqualität im Wipp- und Inntal da und werden selbstverständlich auf Bundesebene unterstützt. Diese Unterstützung ist auch im Koalitionspapier zwischen Grünen und ÖVP festgehalten“, unterstreicht Weratschnig

„Wenn ein Minister einer derart großen Volkswirtschaft behauptet, Österreich wolle den Brenner schließen, kann man nur noch den Kopf schütteln. Die Notwehrmaßnahmen Tirols gegen den überbordenden Transitverkehr entlang der Brenner-Route sind seit Jahren auch juristisch von der EU bestätigt. Mit seinen inhaltlich schlichtweg falschen Behauptungen gestern in Rom haben sich Matteo Salvini und die Lega einmal mehr verraten: Keine Dialogfähigkeit, keine Lösungskompetenz – viel Krawall und nichts dahinter“, führt der Verkehrssprecher der Grünen aus. 

 „Salvini sollte stattdessen den Dialog suchen, um die italienische Misere in den Griff zu bekommen. Seine Partei-Freund:innen diesseits und jenseits des Brenners können zeigen, wem ihr Herz wirklich gehört: der heimischen Bevölkerung entlang der Transitkorridore, oder dem rechtspopulistischen Parteikameraden mit den Geldsäckeln der LKW-Lobby in Rom“, sagt Weratschnig.