Vana/Waitz zur Lage der EU: Von der Leyen muss Green Deal endlich abliefern

Wie jedes Jahr hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Was die Kommissionspräsidentin vollständig ausgeklammert hat, ist die soziale Frage, die aber angesichts der Teuerung und steigenden Armutsgefährdung eine der größten Baustellen der EU ist. Es braucht endlich eine Sozialunion mit europaweiten Mindesteinkommen und einem Care Deal zum Ausbau sozialer Infrastruktur, wie es auch von Europas Bürger:innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert wird. Entsetzt bin ich über das Schönreden des Diskurses rund um Asyl und Migration angesichts der menschenrechtswidrigen Pushbacks an den Außengrenzen und das Fehlen von klaren Worten gegen den besorgniserregenden Rechtsruck und die systematischen Rechtstaatlichkeitsverletzungen durch einige Mitgliedstaaten. Wir brauchen dringend eine handlungsfähigere  EU durch Vertragsänderungen und die Einberufung eines europäischen Konvents.“ 

„Die Rede war ein inoffizieller Wahlauftakt für die EU-Wahl und Ursula Von der Leyens Wiederwahl: Nette Worte, aber wenig konkrete Vorschläge. In den nächsten Monaten hat die Kommission noch wichtige Vorhaben abzuliefern, wie das EU-Tierschutzpaket oder die Chemikalienverordnung – darüber wurde jedoch kein Wort verloren“, kommentiert Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. „Nach diesem Katastrophensommer sehen wir, dass der EU Green Deal der richtige Weg ist, aber gleichzeitig wissen wir: Es reicht noch nicht. Ursula von der Leyen darf sich nicht hinter dem Wahlkampf und der Anti-EU-Kampagne ihrer eigenen Partei, der europäischen Volkspartei, verstecken, die sich immer erbitterter gegen den Green Deal stellt. Jetzt ist Mut gefragt, die letzten Gesetze noch vor der Wahl zu präsentieren, sei es Umwelt, Tierschutz oder Klimaschutz. Von der Leyen und ihre Kommission müssen den europäischen Bürger:innen beweisen, dass sie ihre politischen Anliegen  ernst nehmen.“

Positiv ist das Bekenntnis Von der Leyens zur EU-Erweiterung in Richtung der Westbalkan-Staaten. „Es ist längst überfällig, die EU-Erweiterung voranzutreiben. Länder wie Nordmazedonien und Albanien haben ihre Aufgaben gemacht. Die EU hat in den letzten Jahren schon viel Glaubwürdigkeit verspielt, während Russland seinen geopolitischen Einfluss einzementiert hat – wir haben keine Zeit zu verlieren“, so Waitz.