Regierungslob wäre längst überfällig

Wien (OTS) – Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit der Ankündigung, 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investieren zu wollen eine Steilvorlage gegenüber der Opposition hingelegt. Lange Zeit hatten SPÖ, FPÖ und NEOS den höheren Aufwand für Kindergärten und Pflichtschulen gefordert. Mit Nehammers Ankündigung waren sie kurzzeitig sogar sprachlos.

Unfaire Kritik

Allerdings nur, um schon nach kurzer Zeit in den üblichen Oppositionsmodus zu verfallen: „Zu wenig!“ „Nur Versprechungen!“ Und die SPÖ-Kinderfreunde fordern im konkreten Fall „Taten statt Worte!“ Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender von FCG-ÖAAB in der AK-Wien: „Was immer die Regierung macht, egal ob es der Mietpreisdeckel oder die Inflationsbekämpfung ist, die Entscheidungen werden von der Opposition unfair angegriffen und die Leistungen schlecht gemacht! Dazu kommt noch, dass etwa für die Kinderbetreuung die Länder zuständig sind und nicht die Bundesregierung.“

Teilzeitfalle

Dass es die Regierung mit der verbesserten Kinderbetreuung ernst meint, zeigt die Reaktion aus Tirol. Dort hat die schwarz-rote Landesregierung bereits Maßnahmen zum Rechtsanspruch auf ganzjährige, ganztägige und leistbare Kinderbetreuung eingeleitet. Die angekündigte Kinderbetreuungsoffensive von 4,5 Milliarden Euro ist für den Tourismus ein wichtiger Schritt, um mehr Frauen eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Im Juli 2023 waren im Tourismus 138.881 Frauen beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 55,7 Prozent der Beschäftigten. Die Teilzeitquote der im Tourismus beschäftigten Frauen betrug im Jahr 2022 53,1 Prozent, wie Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler bekanntgab.

Regierungslob

Man sei „sehr, sehr aktiv“ in die Herbstsaison gestartet, verwies Klubobmann August Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietpreisbremse enthält und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Fritz Pöltl: „Eigentlich müsste es dafür Regierungslob geben und nicht unsachliche und unfaire Kritik!“