Ernst-Dziedzic: Langer Arm der Iranischen Revolutionsgarden hat wieder brutal zugeschlagen

Der staatliche iranische Nachrichtendienst „Misan“ hat am Dienstagabend die Festnahme mehrerer europäischer doppelstaatsangehöriger Oppositions- und Protestanführer gemeldet, samt Video mit erzwungenen Geständnissen.
„Dies ist leider keine unübliche Vorgehensweise des iranischen Regimes. Das Regime signalisiert einmal mehr unerbittliche Härte bei der willkürlichen Festnahme von politischen Gefangenen. Ich würde sogar sagen, das reiht sich in ein bestehendes Muster der iranischen Geiseldiplomatie ein. Die Vorgehensweise deckt sich auch mit den Schilderungen ehemaliger österreichischer politischer Gefangener im Iran und von Aktivist:innen im Rahmen unserer parlamentarischen Konferenz letzte Woche. Die iranische Diaspora schildert immer wieder eindrücklich Fälle von Verfolgung und brutalen Übergriffen, auch in Österreich. Jetzt ist es wichtig, dass das Außenministerium und die zuständigen Sicherheitsbehörden schnell darauf reagieren und iranische Agenten in Österreich, die unter dem Deckmantel der diplomatischen Immunität agieren, sofort des Landes verweisen, bevor noch Schlimmeres passiert,“ mahnt die menschenrechtliche und außenpolitische Sprecherin der Grünen in einer ersten Stellungnahme.

Ernst-Dziedzic stellt fest: „Das Regime wird im Vorfeld des Jahrestages der Ermordung von Jina Mahsa Amini sichtlich nervös und zeigt einmal mehr seine repressivste Seite. Die iranisch-europäische Community braucht einen wirksamen Schutz und die EU muss jetzt angesichts dieser neuen Eskalationsstufe dem iranischen Regime europäische Antworten geben. Damit meine ich das Ergreifen weiterer treffsicherer Sanktionen und die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass europäische Staatsbürger:innen, die von ihren Grundrechten, wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebrauch machen, um sich solidarisch für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, täglich mit Furcht und Angst vor Verfolgung leben müssen. Das geht gegen unsere gemeinsamen, universellen Grundwerte. Daher werde ich am Wochenende bei mehreren Demonstrationen der iranischen Diaspora in Wien anwesend sein und versichere die Rückendeckung der Grünen, wenn es um ihren Schutz geht.“