Mandl: EU-Parlament empfiehlt EPG-Beobachterstatus für Belarus-Freiheitsbewegung

"Das Regime in Belarus ist eine schwere Belastung für die eigene Bevölkerung und ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa. Beherzte Bürgerinnen und Bürger von Belarus setzen sich besonders seit der gefälschten Wahl zum Machterhalt Lukaschenkos vor gut drei Jahren für Freiheit und Demokratie ein. Lukaschenko konstruiert künstlichen Druck auf die EU-Außengrenzen durch Migrantinnen und Migranten, die eigens zu diesem Zweck eingeflogen werden. Damit missbraucht er die Zukunftshoffnungen von Menschen und versucht, die EU negativ zu beeinflussen. Für das schwächelnde Putin-Russland wurde das kleine Belarus ein immer wichtigerer Verbündeter in seinem brutalen, völkerrechtswidrigen und illegitimen Angriffskrieg gegen die Ukraine", nennt der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Außenpolitik-Ausschusses des Europaparlaments, "wesentliche Aspekte der Arbeit am aktuellen Belarus-Bericht des Europaparlaments". Der Bericht wird heute Mittwoch im Plenum verabschiedet.

Auf Mandls Antrag enthält der Bericht die Empfehlung, die Freiheitsbewegung in Belarus mit einem Beobachterstatus in die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) aufzunehmen, auf Englisch bekannt unter European Political Community (EPC). "Das wäre ein klares Signal für den Zusammenhalt der europäischen Kräfte der Freiheit und der Menschenwürde. Außerdem ist Belarus der einzige europäische Staat, der nicht in der Europäischen Politischen Gemeinschaft vertreten ist", erklärt Mandl.

Im Frühjahr hatte Mandl zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Belarus-Freiheitsbewegung in Österreich einen offenen Brief mit der Empfehlung zur Schaffung eines Beobachterstatus in der Europäischen Politischen Gemeinschaft an die Regierungschefinnen und -chefs der Staaten geschickt, die in der EPG vertreten sind.

Der aktuelle Bericht des Europaparlaments verlangt die Freilassung politischer Gefangener in Belarus und das Ende der politischen Verfolgung. Mandl unterhält seit Jahren Patenschaften für politische Gefangene in Belarus und hält die Aufmerksamkeit für deren Schicksale aufrecht. (Schluss)