SPÖ-Schieder zu Transparenzregeln: Keine Ausreden mehr!

Heute hat das EU-Parlament in Straßburg beschlossen, strengere Transparenzregeln in seine Geschäftsordnung festzuschreiben. Die neuen Regelungen gehen auf Empfehlungen des Kataruntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zurück. Andreas Schieder war dort der Verhandlungsführer der Sozialdemokrat*innen und hat die Empfehlungen maßgeblich mitgestaltet. Schieder kommentiert die Abstimmung: „Heute können wir endlich die Früchte unserer getanen Arbeit ernten und drei wichtige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments verankern. Dazu gehört die langjährige Forderung unserer Fraktion, alle Termine der EU-Abgeordneten verpflichtend zu veröffentlichen. Außerdem soll die Vermögensoffenlegung aller Mandatare am Anfang und am Ende der Legislaturperiode dabei helfen, dubiose Finanzströme aufzudecken und Korruption einen Riegel vorzuschieben. Auch potentielle Interessenskonflikte müssen künftig deklariert werden. Mehr Transparenz bleibt somit nicht nur ein Spruch, den wir uns auf die Fahne schreiben. In Zukunft lassen wir keine Ausreden mehr gelten, sondern sorgen dafür, dass die Transparenzregeln von allen Abgeordneten eingehalten werden, sonst drohen Sanktionen. Dann können Mandatare mit Strafen wie dem Verlust von Privilegien oder der Streichung von Geldern rechnen.“ ****

Ergänzend sagt Schieder: „Gerne wären wir in einigen Punkten auch noch weitergegangen und hätten Lobbyingaktivitäten für Abgeordnete nicht nur erschwert, sondern ganz verhindert. Diese Forderungen sind aber bereits im Ausschuss an EVP und ID gescheitert.“ (Schluss) up