Städtebund zu FAG: Angebot des Bundes reicht nicht

Heute, Freitag, 8. September 2023 hat auf politischer Ebene eine weitere Verhandlungsrunde im Zuge der FAG-Verhandlungen stattgefunden.
Städtebund-Präsident Michael Ludwig sagt in einer ersten Reaktion: „Wir haben klargestellt, dass die Höhe des Angebots noch nicht reicht. Für die Städte und Gemeinden muss endlich Klarheit geschaffen werden“, so Ludwig. „Wissenschaftliche Studie zeigen klar, dass Städte und Gemeinden zunehmend mehr Leistungen erfüllen und damit mehr Aufwendungen erbringen müssen.“ Dafür müsse auch die finanzielle Bedeckung gegeben sein. 

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzt: „Das heutige Angebot des Bundes ist zu niedrig. Für uns ist klar, dass es weitere Verhandlungen und Anpassungen geben muss“. 
Weninger betont, dass die Ertragsanteile von 2022 bis 2026 voraussichtlich um 11 Prozent steigen werden; die Personalausgaben und Transferleistungen aber um 28 Prozent. Die Differenz zwischen Ertragsanteilen und Personal- und Transferausgaben wird ab 2024 auf 2,5 Mrd. Euro und höher ansteigen; im Jahr 2022 lag sie noch bei unter 1 Mrd. Euro.

„Um die Leistungen für die Bevölkerung weiterhin wie gewohnt ausführen zu können, braucht es, wie wissenschaftliche Studien belegen, mehr finanzielle Mittel. Denn wir wollen weder, dass die Städte ihre Leistungen der 
Daseinsvorsorge kürzen noch, dass sich die Gemeinden verschulden“, sagt Weninger. 

Der heute vorgeschlagene „Zukunftsfonds“ ist laut Weninger „ein erster Ansatz“. Er soll unter anderem Mittel für Kinderbetreuung, Wohnen und Klima beinhalten. Auch die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr müssen sich in diesem Fonds widerspiegeln, so Bürgermeister Thomas Steiner aus Eisenstadt, einer der Verhandler*innen für den Österreichischen Städtebund. Die Kriterien, um Geld zu erhalten, müssen unbürokratisch gestaltet sein. Zudem muss es möglich sein, auch laufende Ausgaben zu finanzieren, so Weninger weiter.

Abschließend hält der Österreichische Städtebund fest, dass er weiterhin eine Änderung der vertikalen Verteilung der Mittel für „sinnvoll“ erachte.

(Schluss)