Grüne Wien/Pühringer, Prack zur Wohnbeihilfe-Reform: Rot-Pink darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben

„Die geplante Wohnbeihilfe-Reform von Rot-Pink offenbart weiterhin große Lücken. Die Stadtregierung darf jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende und Georg Prack, Wohnbausprecher von den Grünen Wien. „Mit der geplanten Aufstockung der Geldmittel wird der Wirkungsverlust der Wohnbeihilfe der letzten 15 Jahre annähernd ausgeglichen. Der Grüne Druck, nicht zuletzt durch das Vorlegen des Grünen Wohngelds im April dieses Jahres, hat damit Wirkung gezeigt“, sagen Pühringer und Prack. Aber – wichtige Verbesserungen müssen jetzt folgen:

• Die Stufen, mit denen die Zumutbarkeit von Wohnkosten berechnet wird, sollen weiterhin nicht an die Inflation angepasst werden. „Dadurch fallen erneut Jahr für Jahr viele Wienerinnen und Wiener aus der Wohnbeihilfe“, kritisiert Prack.
• Die Wiener SPÖ ist erneut daran gescheitert, Wohnbeihilfe (MA50) und Mietbeihilfe (MA40) zu einem einheitlichen Wohngeld zu vereinen. Schon 2012 hatte der damalige Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Ludwig eine Zusammenführung angekündigt. „Eine einheitliches Wohngeld für die Wienerinnen und Wiener darf nicht an roten Machtspielchen scheitern“, so Pühringer. Das Grüne Wohngeld sieht hingegen eine zentrale Stelle vor – das verschlankt die Verwaltung und macht es für die Menschen, die Hilfe brauchen, übersichtlicher.

Weitere Kritikpunkte der Grünen: Der Zugang für Studierende, Lehrlinge und andere Menschen in Ausbildung wird im Entwurf der Stadtregierung sogar noch erschwert und auf den besonderen Unterstützungsbedarf von Alleinerziehenden, Kindern und Menschen mit Behinderung wurde vergessen.

Ein Wochenlohn im Monat für die Miete

"Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Das hat die Sozialdemokratie Anfang des 19. Jahrhunderts schon einmal verstanden. Nicht mehr als ein Wochenlohn im Monat für die Miete – das war die Losung der Arbeiterbewegung“, so Pühringer und weiter: „Die Wohnbeihilfe muss vor allem geringe Einkommen davor schützen, von den Wohnkosten aufgefressen zu werden. Daher muss die Wohnbeihilfe gegen die Inflation abgesichert werden."
Die Grünen kritisieren auch den weitgehenden Ausschluss von Heimbewohner:innen aus der Wohnbeihilfe: „Das entspricht nicht mehr den vielfältigen Wohn- und Nutzungsformen von Heimflächen. Es ist zum Beispiel sinnwidrig, dass Bewohner:innen von Baugruppenhäusern, die als Heim errichtet wurden, von der Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden“, so Prack. Das würde zum Teil auch auf Heime der Wohnungslosenhilfe zutreffen.

Grüne Abänderungsanträge

Die Stadtregierung müsse den Entwurf dringend noch einmal überarbeiten. Rot-Pink will die Wohnbeihilfe bis Jahresende im Landtag beschließen. Die Grünen werden entsprechende Abänderungsanträge einbringen, damit „den Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, am Ende nicht weniger Geld im Börsel bleibt“, so Pühringer und Prack abschließend.