Grüne: Finanzierung von Register zu Schwangerschaftsabbrüchen ist Angriff auf Selbstbestimmungsrecht der Frauen

Scharf reagieren Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, und Zeliha Arslan, Tiroler Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin der Tiroler Grünen, auf einen aktuellen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“, wonach die Tiroler Landesregierung die Schaffung eines Registers von Schwangerschaftsabbrüchen mit rund 100.000 Euro aus der Wissenschaftsförderung fördert. „Es ist skandalös, wie in Tirol die ÖVP mit Hilfe der SPÖ künftig Daten über Schwangerschaftsabbrüche sammeln möchte und damit eine langjährige Forderung reaktionärer Abtreibungsgegner:innen umsetzt. Dass die ihrem Selbstverständnis nach feministische SPÖ hier mit den Konservativen gemeinsame Sache macht und diesen Frontalangriff auf die Selbstbestimmungsrechte von Frauen mitträgt, ist schockierend“, finden Disoski und Arslan unmissverständliche Worte.

„Auf Bundesebene hat sich die ÖVP mit ihrem Ansinnen nach einer Statistik und Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen schon mehrfach an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Wir haben solchen reaktionären Forderungen in der Vergangenheit eine klare Absage erteilt – und werden das auch in Zukunft tun. Hinter solchen Forderungen verbirgt sich ein zutiefst patriarchales, bevormundendes Frauenbild. Ein Frauenbild, das Frauen abspricht, selbstbestimmte und gut informierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen. Wir Grüne hingegen stehen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Das ist für uns nicht verhandelbar“, betont Disoski die Position der Grünen.

„Wenn die Landesregierung wirklich daran interessiert wäre, ungewollt Schwangere besser zu versorgen und zu unterstützen, kann sie auf eine Fülle an wissenschaftlich fundierten Daten aus unzähligen Studien als Basis zurückgreifen. Eine konkrete Verbesserung wäre zum Beispiel vorhandene Versorgungslücken zu schließen und die Möglichkeit für kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in Tiroler Krankenanstalten zu schaffen. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Hagele hat jedoch untermauert, dass es diesbezüglich keine Verbesserungen geben wird. Ich frage mich daher: Wieso werden stattdessen 100.000 Euro in eine unnötige Erhebung investiert, die keine Verbesserung für ungewollt Schwangere mit sich bringen wird. Das ist ein offensichtlicher Versuch, das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen zu beschneiden“, ärgert sich Arslan über die Rückwärtsgewandtheit der ÖVP-SPÖ Landesregierung.

„Dass es in Österreich keine Statistik über Abtreibungen gibt liegt daran, dass ungewollt Schwangere diesen Eingriff privat bezahlen müssen. Werden Schwangerschaftsabbrüche von der Sozialversicherung übernommen, wird – wie bei anderen medizinischen Eingriffen auch – die Anzahl der durchgeführten Eingriffe erfasst. Das Motiv für den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft ist: Eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu wollen. Mehr hat weder Staat noch Kirche noch politische Parteien zu interessieren. Es ist beschämend, dass im Jahr 2023 in Österreich das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, immer noch angegriffen wird. Dass die Tiroler SPÖ unter ihrem Landesparteivorsitzenden Dornauer diese Angriffe mitträgt, lässt uns mit Schrecken und Entsetzen zurück. Für uns Grüne gilt: My Body, my choice“, betonen Disoski und Arslan.