FPÖ – Amesbauer: Hat ÖVP-Innenminister Karner seine Prioritätenliste verloren oder hat er keine?

„Es hat sich in den letzten Jahren im Innenministerium nichts verändert. Falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein sind die Tagesordnung. Der Bürger ist dieser Nachlässigkeit freilich ausgeliefert. Ob ein zu verhinderndes Attentat in Wiens Innenstadt, marodierende Syrerbanden oder ein Welcome-Service an unserer Grenze, all das ist die Folge von einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik der ÖVP“, reagierte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf ein APA-Interview mit Minister Karner. 

Man müsse sich schon fragen, ob Karner seine Prioritätenliste verloren habe oder ob er überhaupt eine besitze. „Auch muss man Karner daran erinnern, dass es die nicht angemeldeten und daher illegalen Straßenblockaden der Klimaterroristen nur gibt, weil die ÖVP sich von ihrem grünen Minipartner vor sich hertreiben lässt. Weiters ist auch schön ersichtlich, dass in seiner Extremistenüberwachung Linksradikale und die Antifa keinerlei Erwähnung finden. Auch das ist ein Tribut an den grünen Koalitionspartner“, so Amesbauer. 

Karner zeige sich wieder einmal phantasie- und ideenlos, es gebe weder klare Aussagen zur illegalen Migration noch zur Gestaltung der inneren Sicherheit. „Was dieser Minister ‚kann‘, ist heiße Luft von sich zu geben. Es ist eben nicht genug, die nach wie vor anhaltende illegale Masseneinwanderung ständig schönzureden und die eigene Verantwortlichkeit an die EU abzuschieben. Das 23-Punkte-Maßnahmenpakets der FPÖ ist hingegen alternativlos und könnte bereits kurzfristig Österreich als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder der Welt massiv deattraktivieren und gleichzeitig unsere Souveränität gegenüber Brüssel stärken“, führte der FPÖ-Sicherheitssprecher weiter aus.