Seltenheim zu Meinl-Reisinger: Wer Arbeit wirklich entlasten will, muss Vermögen besteuern

Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat sich heute im  ORF-Ö1 „Im Journal zu Gast“ gegenüber der SPÖ-Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab einer Million offen gezeigt. „Langsam, aber sicher, kann niemand mehr leugnen, dass die Abgaben auf Vermögen in Österreich unverantwortlich niedrig sind, während die Abgaben auf Arbeit zu hoch sind. Für uns ist klar: Wer Arbeit wirklich entlasten will, muss Vermögen besteuern. Wenn man Steuergerechtigkeit ernst nimmt, geht das Hand in Hand“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Ein wichtiger Schritt ist eine Steuer auf Millionerbschaften als „ein notwendiges Mittel gegen die ständig wachsende Ungleichheit der Gesellschaft“, sagt Seltenheim. Nach Meinl-Reisingers Einlenken bei der Erbschaftssteuer geht Seltenheim davon aus, dass sich „auch bei der Vermögenssteuer noch die Vernunft durchsetzen wird. Schließlich wird Österreich von internationalen Organisationen seit Jahren aufgefordert, große Vermögen endlich angemessen zu besteuern“. *****

„Die SPÖ will, dass 96 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher weniger Abgaben zahlen und vier Prozent der Superreichen einen gerechten Beitrag leisten. Gegen die gerechte Besteuerung von Millionenvermögen aufzutreten, wird selbst von Neos-Wähler*innen abgelehnt“, verweist Seltenheim auf die positive Haltung der Mehrheit der Bevölkerung zu Vermögenssteuern. Es gehe dabei schließlich um notwendige Reformen für mehr Steuergerechtigkeit, denen sich die Neos nicht entziehen dürfen. „Wenn wir Leistung ernst nehmen, müssen wir Arbeitseinkommen entlasten und leistungsfreie Einkommen stärker besteuern. Da haben wir in Österreich eine Schieflage, die wir rasch geraderücken müssen“, sagt Seltenheim.

Meinl-Reisingers Einlenken bei der Erbschaftssteuer ist kein Novum bei den Neos. Auch die Junos, die Jugendorganisation der Neos fordern eine Erbschaftssteuer, wie Seltenheim bemerkt. Schließlich sei es ein grundlegend liberaler Gedanke, dass Vermögen mit Leistung verbunden sein soll – und nicht mit der Geburt. Selbst Hans Peter Haselsteiner, der Hauptsponsor der Neos und einer der reichsten Österreicher, spricht sich für die Erbschaftssteuer aus. „Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen ist nicht mehr aufzuhalten. Je früher wir das angehen umso besser“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.