ÖKOBÜRO: Kritik an schwarz-blauem Angriff auf Umweltschutz in Salzburg

Die Salzburger Regierung legt Änderungen zum Salzburger Naturschutzgesetz und Landesumweltanwaltschaftsgesetz vor und plant darin massive Verschlechterungen für den Natur- und Umweltschutz. Konkret soll etwa die richterliche Kontrolle eingeschränkt werden, indem die Landesumweltanwältin den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verliert. Damit würde der Rechtsschutz für die Umwelt massiv beschnitten, wichtige Rechtsfragen blieben ungeklärt. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Der Angriff auf die Rechte der Umwelt inmitten der Klimakrise und dem größten Artensterben seit 65 Millionen Jahren ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, diese Vorlage zurückzuziehen.“ 

Auch die Einschränkungen im Naturschutzgesetz schätzt ÖKOBÜRO als kritisch ein: So soll das Bauen bestimmter Anlagen bewilligungsfrei gestellt werden, Umweltauswirkungen sind dann gar nicht mehr behördlich zu prüfen. Bei anderen Projekten der Energiewende soll die Interessenabwägung zu Lasten der Natur geändert werden, sodass künftig auch bei schweren Verschlechterungen Genehmigungen möglich sein sollen. Es ist zwar unbestritten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien notwendig ist, dies darf aber nicht unbeschränkt zulasten der Artenvielfalt und des Bodenschutzes gehen. Thomas Alge: „Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise können nur gemeinsam gelöst werden. Eine gesunde Natur ist unser wichtigster Verbündeter beim Klimaschutz.“ 

Salzburg ist nach wie vor säumig bei der Umsetzung der Aarhus Konvention. Nach diesem international verbindlichen Vertrag müssen der Öffentlichkeit Rechte im Umweltschutz eingeräumt werden. Die Landesumweltanwaltschaft ist eine wesentliche Brücke zwischen eben dieser Öffentlichkeit, Behörden und Projektwerbenden. „Eine Schwächung der Umweltanwaltschaft ist auch eine Schwächung des Umweltschutzes und nur geeignet, mehr Konflikte zu erzeugen.“, so Alge.  

Link zur Stellungnahme von ÖKOBÜRO zur Novelle des Salzburger Naturschutzgesetzes 

Link zur Erklärung Umsetzung der Aarhus Konvention