Wölbitsch ad Wien Energie: Bund rettet Stadt vor SPÖ-Kontrollversagen

Wien (OTS) – „Eine weitere Sitzung der Untersuchungskommission und dasselbe Bild. Keinerlei Aktenlieferungen, massive Anzeichen für mangelnde Kontrolle und die stetigen Versuche, diesen gewaltigen SPÖ-Finanzskandal zu vertuschen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher, habe heute ausgesagt, dass er damals nach Erhalt der Akten zum Thema Wien Energie keinerlei Nachfragen gestellt habe. Es ist daher davon auszugehen, dass er diese somit einfach unkritisch zu Kenntnis genommen habe.

Stadträtin Sima, die von 2015 bis 2020 als Stadträtin für die Wiener Stadtwerke zuständig war, hat bekanntlich in Zusammenhang mit der Umwandlung der Stadtwerke von einer AG in eine GmbH im Jahr 2017 folgenden Satz geprägt: „Das bringt die Stadtwerke wieder näher an die Stadt heran.“ Und trotzdem hat sie gemäß ihrer heutigen Aussagen bei den Themen Finanzen und Risikomanagement nicht nachgefragt. Sie hat es auch nicht als ihre Aufgabe angesehen, Strategien und Konzepte zu überprüfen.

„Diese Handlungen sind ein weiterer Beleg für das völlige Kontrollversagen der Wiener SPÖ. Letztendlich musste der Bund einspringen und die nötigen Finanzmittel bereitstellen, um die Stadt vor diesem Kontrollversagen der Wiener Sozialdemokratie zu retten“, so Wölbitsch weiter.

Bezeichnend für das verantwortungslose Verhalten der SPÖ sei auch die Tatsache, dass sich kein Politiker der Wiener SPÖ bei dem bekanntlichen Gipfel im Bundeskanzleramt am 28.08.2022 eingefunden habe. Dies habe laut der Aussage von Markus Gstöttner bei der Bundesregierung für Unzufriedenheit gesorgt.

Ob jetzt nun aufgrund der Vorfälle Maßnahmen gesetzt wurden oder nicht, kann aufgrund der unzureichenden Aktenlieferungen nicht beantwortet werden. „Umfassende Transparenz und das Aufgreifen der entsprechenden Forderungen der Wiener Volkspartei um die nötige Kontrolle sicherzustellen, müssen jedenfalls endlich umgesetzt werden. Sonst war dieser Finanzskandal in Wien sicher nicht der letzte“, so Wölbitsch abschließend.