SPÖ-Greiner zu COFAG: „Weg mit der Blackbox-Politik, her mit Transparenz!“

In der Debatte zur Verlängerungen der Prüfung von COFAG-Förderungen in der Nationalratssondersitzung am Mittwoch kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner einmal mehr die COFAG und deren Auszahlung von Corona-Förderungen: Diese war laut Greiner „von Anfang an intransparent“. Auch der Rechnungshof empfahl die Auflösung der Agentur. Greiner: „Uns war die COFAG von Anfang an ein Dorn im Auge. Warum wurden nicht die Finanzämter mit der Förderung betraut? Warum wurde eine Agentur neben der bestehenden Struktur geschaffen? Ich sehe hier ein Manöver vorbei an der parlamentarischen Kontrolle.“ Die Forderung Greiners: „Weg mit der Blackbox-Politik, her mit Transparenz!“ ****

Greiner: „45 Prozent mehr an Insolvenzanträgen, während der Rechnungshof und die ÖNB 500 Millionen an Überförderungen kritisieren. Treffsicher sieht anders aus.“ Zudem wurden große Unternehmen stark gefördert, während KMU oft auf der Strecke blieben. Die EU-Kommission kritisiert an der Förderpolitik der österreichischen Bundesregierung zudem, dass die Unternehmensstruktur Ausschlag darüber gab, wie hoch die Förderungen ausfielen. Karin Greiner: „Als Unternehmen bekam man mehr Förderung, wenn man seine Geschäfte als einzelne Gesellschaften strukturiert hatte als wenn eine Gesellschaft mehrere Geschäfte betrieb. Das ist willkürlich.“ (Schluss) ah/up