SPÖ-Krainer zur Teuerung: Die Bilanz von Türkis-Grün ist vernichtend!

„Vor zwei Jahren hat die SPÖ als erste Partei auf die Inflationslawine hingewiesen. Damals wurden wir als Inflationshysteriker verhöhnt. Nach zwei Jahren können wir uns die Bilanz der Bundesregierung ansehen: Wir haben die höchste Inflation in Westeuropa und das drittniedrigste Wirtschaftswachstum in ganz Europa. Die Länder, die gegen die Teuerung etwas getan haben, rechnen nächstes Jahr mit zwei Prozent Inflation. Wir haben immer noch sieben Prozent und hoffen nächstes Jahr auf unter fünf Prozent. Das ist die vernichtende Bilanz von ÖVP und Grünen“, listet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Rahmen der heutigen Sondersitzung das kolossale Versagen der Bundesregierung in Sachen der Teuerung auf. ****

Die Strompreise haben sich aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung verdoppelt bis verfünffacht. Die Mieten wurden durch die Untätigkeit der Bundesregierung sogar um 15 bis 25 Prozent erhöht. Der wöchentliche Einkauf kostet statt 100 Euro nun 160 Euro, für österreichische Produkte wie Gösser Bier oder Mannerschnitten zahlt man um 25 Prozent mehr als in Deutschland. Und auch die Banken, die bereits letztes Jahr einen Rekordgewinn von zehn Milliarden Euro eingefahren haben, werden ihren Gewinn dieses Jahr verdoppeln. Krainer resümiert: „Danke für Nichts, liebe Bundesregierung.“

Um der Teuerung endlich Einhalt zu gebieten, fordert die SPÖ deswegen einen Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2025 und danach eine maximale, jährliche Erhöhung von zwei Prozent. Um den wöchentlichen Einkauf wieder leistbar zu machen, soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen werden. Der Energiemarkt muss reguliert werden und seine Preise müssen sich an den Produktionskosten orientieren. Mittels einer zielgerichteten Übergewinnsteuer und einer schlagkräftigen Anti-Teuerungs-Kommission soll sichergestellt werden, dass sich kein Konzern eine goldene Nase auf dem Rücken der Menschen verdient.

Krainer fordert von der Bundesregierung damit einen Schluss der Showpolitik und endlich die Unterstützung der sozialdemokratischen Vorschläge gegen die Teuerung, denn die Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft sind fatal: „Mehr als ein Drittel der Österreicher:innen hat massive Geldprobleme aufgrund der Regierungsuntätigkeit in der Teuerung. Sie wissen nicht mehr, wie die Miete zahlen, die Stromrechnung, den Lebensmitteleinkauf, die Kreditraten. Aber auch die Betriebe haben ein Problem. Wenn die Kosten für die Betriebe jedes Jahr deutlich stärker steigen als in anderen Staaten, heißt das, dass unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das ist eine Kettenreaktion, weil die Bundesregierung nicht eingegriffen hat.“ (Schluss) sd/up