Stocker: „Bablers Steuer- und Belastungsfantasien gehören in die politische Mottenkiste“
„Bablers Steuer- und Belastungsfantasien gehören in die politische Mottenkiste. Denn Österreich ist ein Hochsteuerland. Bevor wir über weitere Belastungen der Bürger sprechen, sollten wir lieber über Entlastungen reden. Wann immer die SPÖ eine Steuer für Millionäre fordert, ist zu befürchten, dass der Mittelstand zur Kasse gebeten wird. Diese Steuer-, Belastungs- und Verbotsfantasien sind ein erster Schritt in Richtung Kommunismus. Und eines hat uns die Geschichte gelehrt: In all jenen Ländern, in denen der Kommunismus zum Programm gemacht wurde, wurden die Rechte der Bürger beschnitten, die Wirtschaft zerschlagen und auch das Sozialsystem eingeschränkt. Als Volkspartei wollen wir im Gegenteil dazu eine Entlastung des Mittelstands und keine zusätzlichen Belastungen“, erteilt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, den linken Belastungs- und Verbotsfantasien Bablers eine klare Absage.
„Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis ein SPÖ-Landeschef wieder ausrückt und die nächste ‚semantische Spitzfindigkeit‘ Bablers relativiert. Doch hier kann man von keinen Ausrutschern mehr sprechen, denn man erkennt ein rotes populistisches Muster und die Liste ist mittlerweile lang: 32-Stunden-Woche, Cannabis-Legalisierung oder Tempo 100. Der innerparteiliche Rückhalt ist auch bei seinen Steuerfantasien nicht gegeben. Er sollte keine populistische sondern eine sachliche Politik im Sinne der Menschen in Österreich betreiben“, schließt Stocker.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. ÖVP Bundesparteileitung