SPÖ-Matznetter sieht Regierungsversagen bei Teuerung und will Stärkung der Wettbewerbsbehörde

„Österreich leidet weiterhin unter der höchsten Inflation Westeuropas. Das Nichthandeln der Bundesregierung führt Österreichs Wirtschaft in die Rezession. In kaum einem anderen Bereich ist die Teuerung so stark spürbar wie bei den Lebensmittelpreisen. ÖVP und Grüne weigern sich, eine wirksame Anti-Teuerungskommission einzusetzen. Jetzt fordert sogar die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Möglichkeiten, um direkt in das Marktversagen eingreifen zu können. Das bestätigt das Versagen der Bundesregierung“, betont SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Die Bundeswettbewerbsbehörde gehört nicht nur finanziell und personell gestärkt, sondern sollte auch über mehr Kompetenzen verfügen, um etwa bei explodierenden Energie- oder Lebensmittelpreisen direkt eingreifen zu können“, betont Matznetter mit Verweis auf Deutschland, wo das möglich ist. ****

Derzeit sei die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht nur budgetär unterdotiert, sondern auch die Leitungsfrage ist seit mehr als einem Jahr ungeklärt, so Matznetter. Aktuell führt die BWB eine große Untersuchung zu Lebensmittelpreisen in Österreich durch. Die Ergebnisse werden für Oktober erwartet. Danach kann die Behörde Empfehlungen aussprechen, aber keine direkten Maßnahmen für Lebensmittelkonzerne anordnen. Genau das wolle die SPÖ ändern, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) em/lp