FPÖ – Steger ad Baerbock: „Eingeständnis über das Scheitern der EU-Sanktionen ist bezeichnend!“

In einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby zeigte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock enttäuscht über den fehlenden Erfolg der EU-Sanktionen gegen Russland und die ausgebliebenen (negativen) wirtschaftlichen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft – "ZDFHeute" berichtete. Für FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger gestehe die deutsche Außenministerin damit offenkundig das Scheitern der EU-Sanktionen ein und sehe damit ihre vorausgegangenen Warnungen vor dem „EU-Sanktionsregime“ bestätigt: „Während die russische Wirtschaft trotz beispielloser EU-Sanktionen wächst, ist der Sanktionstreiber Deutschland hingegen in eine Rezession gefallen. Auch die Strategie, den russischen Import lahmzulegen, ist fulminant gescheitert, da Russland seine Importwege einfach über andere Länder umleitet und dadurch weiterhin Zugriff auf westliche Ware hat. Gleichzeitig boomt die russische Inlandsproduktion bei einer vergleichsweise niedrigen Inflation. Das alles passiert auf Kosten der eigenen Bevölkerung, deren Wohlstand immer schneller vernichtet wird. Mit dieser Milliardenvernichtung muss endlich Schluss sein – vor allem, nachdem immer deutlicher sichtbar wird, dass die EU-Sanktionen kaum Auswirkungen haben und uns selbst teilweise mehr schaden als Russland.“

„Die Aussagen Baerbocks wären ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn diesen Worten auch Taten folgen würden. Dem ist jedoch nicht so – im Gegenteil: Erst vor kurzem wurde von Seiten der EU-Kommission eine EU-Budget-Aufstockung vorgeschlagen, um der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen und auch die sogenannte ‚Europäische Friedensfazilität‘ soll um Milliarden aufgestockt werden. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen der deutschen Außenministerin mehr als bezeichnend, denn diese verbrennt nun im Rahmen der EU unser Geld mit dem Wissen, dass dies keinerlei Auswirkungen hat. Gerade für Nettozahler-Staaten wie Österreich sind diese ständigen Mehrbelastungen ein Schlag ins Gesicht und kommt einem Leerräumen der Kassen gleich. Auch die österreichische ÖVP-Grüne-Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit ihren wahnwitzigen Sanktionen lediglich die eigene Wirtschaft zerstören und somit den Wohlstand unserer Bevölkerung immer stärker gefährden“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger.