SPÖ-Lindner: Fehlende Transparenz und mangelndes Interesse beim Innenminister!

Einmal mehr sorgen parlamentarische Anfragebeantwortungen des Innenministeriums für Kopfschütteln bei SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Nachdem sich Innenminister Karner über Monate geweigert hatte, Zahlen zur Entwicklung von Hasskriminalität offenzulegen, werfen auch zwei aktuelle BMI-Antworten zum Schutz der Regenbogen- und PRIDE-Paraden in ganz Österreich zahlreiche Fragen auf: „Der Innenminister kann oder will offenbar keine Auskunft darüber geben, wie viele Hassverbrechen es im direkten Umfeld der Wiener Regenbogenparade oder bei den vielen anderen PRIDE-Kundgebungen in ganz Österreich gab. Und das trotz der Bedrohungslage, die laut eilig einberufener Pressekonferenz an einem Sonntag vorgelegen sein dürfte“, zeigt sich Lindner empört. „Karner verbindet fehlende Transparenz gegenüber dem Parlament mit mangelndem Interesse an der Situation marginalisierter Gruppen in unserem Land. Das ist eines Innenministers wirklich unwürdig!“, empört sich der SPÖ-Abgeordnete. ****

So berichtet der Minister zwar von neun Anzeigen wegen Vandalismus gegen die LGBTIQ-Community im Mai und Juni, es scheint sein Ressort aber nicht zu stören, dass diese Zahl damit weit hinter den Dutzenden Fällen von verbrannten Regenbogenfahnen, beschmierten Zebrastreifen und zerstörten Parkbänken zurückbleibt, die allein heuer medial bekannt geworden sind. „Dass dem Innenminister die enorme Dunkelziffer im Bereich der Hasskriminalität egal ist, ist ja nichts Neues. Dass er aber keine Daten zu Hassverbrechen nennen kann, dafür aber ohne Probleme eine Anzeigestatistik zu LGBTIQ-feindlichem Vandalismus veröffentlicht, ist schon sehr fragwürdig“, so Lindner.

Die BMI-Antworten zeigen auch, dass im Zuge der Wiener Regenbogenparade Jahr für Jahr mehr Polizeikräfte im Einsatz sind. „Mein großer Dank gilt allen Einsatzkräften, die PRIDE-Kundgebungen in Wien und ganz Österreich schützen“, betont Lindner. Die Entscheidungen des Bundesministers werfen aber viele Fragen auf. So verweigert der Innenminister jede Transparenz zu Überwachungsmaßnahmen und Schutzplänen für PRIDE-Paraden genauso wie eine ausführliche Begründung für das Vorgehen der Polizeiführung rund um mögliche Angriffe auf die Wiener Regenbogenparade. „Warum weder Veranstalter noch Gäste der Parade über die Polizeiaktion informiert worden waren, aber schon am nächsten Tag eine morgendliche Eil-Pressekonferenz einberufen werden musste, kann der Innenminister auch in dieser Anfrage nicht beantworten. Es wird immer deutlicher, dass es beim Presseauftritt des Chefs des Verfassungsschutzes und des Wiener Polizeipräsidenten offenbar nicht nur um den Schutz der Regenbogenparade gegangen ist, sondern auch um politischen Druck für mehr Überwachungskompetenzen. Das wird durch Karners aktuelle Antworten an das Parlament leider noch deutlicher“, so Lindner, der weitere parlamentarische Anfragen zu diesem Thema ankündigt. (Schluss) lp