Nationalratspräsident Sobotka besuchte Ungarn

Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs hielt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gestern in Ungarn auf. Im Gespräch mit Ungarns Parlamentspräsident László Kövér standen dabei die bilateralen und parlamentarischen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich im Fokus. Neben der Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern thematisierte Sobotka etwa die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ein wichtiger Gegenstand des Austausches war auch die Migration; Sobotka begrüßte die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und unterstrich die Bedeutung einer Einigung über das Asyl- und Migrationspaket auf europäischer Ebene.

Eine Schwerpunktregion des österreichischen Parlaments stelle der Westbalkan dar, thematisierte der Nationalratspräsident und appellierte, die europäische Perspektive der Beitrittskandidaten zu stärken und auf europäischer Ebene Initiative zu ergreifen und den Weg Richtung Beitritt fortzusetzen. Die Heranführung der Westbalkanländer an die EU müsse aus sicherheits- und wirtschaftspolitischer Sicht ein großes Anliegen sein. Ebenso sei die Unterstützung von Moldau, Georgiens und der Ukraine auf ihrem Weg in die EU von großer Bedeutung. (Schluss) mbu/red