FPÖ – Belakowitsch: 90 Prozent der Luxuspensionen unter ÖVP und SPÖ verteilt

„Bekanntermaßen waren es die Schwarzen, Roten und Grünen, die der damaligen Regierung 2014 die Verfassungsmehrheit für eine Fortführung unverhältnismäßiger Luxuspensionen in öffentlichen Institutionen verschafft haben. Seit damals hat das österreichische Pensionssystem diesen Pfründesündenfall mitzuschleppen. Parteipolitische Basis dafür ist, dass ÖVP und SPÖ ihrer eigenen Klientel – mehr als 90 Prozent der Begünstigten aus den derzeitigen Luxuspensionen haben schwarze und rote Parteibücher – nicht weh tun wollten. So haben damals Schwarz, Rot und Grün mit ihrer Zweidrittelmehrheit jede Änderung verhindert, die heutige Forderung der SPÖ ist somit nur mehr scheinheilig“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Die Supergagenbezieher finden sich gehäuft in der Arbeiterkammer wieder, da wechseln dann monatlich etwa 19.000 Euro Zwangsmitgliedschaftsgeld ihren Besitzer – natürlich pensionswirksam. Jetzt kann man sich in etwa vorstellen, wie sich durch die SPÖ mit ihrem damaligen Minister Hundstorfer die Luxuspensionen weiterentwickelt haben. Einem Artikel der ‚Krone‘ konnte man entnehmen, dass alleine 17.768 Zusatzpensionen bei der Sozialversicherung im Jahr 2021 sage und schreibe 344,4 Mio. Euro kosteten – bezahlt aus SV-Beiträgen!“, erklärte Belakowitsch.

„Anhand dieser wenigen Beispiele kann man schön erkennen, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint, sind ihre Proponenten doch mitunter die größten Nutznießer an unmoralisch hohen Gehältern und Pensionen. Man muss sich da schon die Frage stellen, ob die SPÖ Klassenkampf in den eigenen Linien oder nur Schattenfechterei betreibt und versucht, sich aus der Babler-Sommerflaute zu retten“, so Belakowitsch.