BSVÖ: Bilanz der Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug – großer Schaden für jene, die es benötigen

Mitte August präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Magnus Brunner die Bilanz der Taskforce des Bundeskriminalamts gegen Sozialleistungsbetrug (SOLBE). Schon im ersten Halbjahr 2023 sind Fälle mit einem Schaden von 14 Millionen Euro aufgeklärt worden. Der häufigste Missbrauchsfall bestehe, so Karner (ÖVP) im Bezug von Arbeitslosengeld und von Sozialhilfe, obwohl es Einkünfte gäbe. 

Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt nannte in der Konferenz den Fall eines Mannes, der über sechs Jahre durch Vortäuschung einer „massiven Sehbehinderung“ einen „Schaden“ von ca. 900.000 Euro angerichtet habe. Erschlichen habe sich der Mann etwa den „Behindertenpass mit allen Vorteilen, Parkausweise […] und auch steuerliche Vorteile.“

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) zeigt sich alarmiert über die Zahl erschlichener Gelder, die für jene Menschen bestimmt sind, die diese auch benötigen. Für Verwunderung aber sorgen die Angaben des Bundeskriminalamts. Präsident Dr. Markus: „Die von Herrn Tatzgern genannte Summe kann überhaupt nicht nachvollzogen werden! Sie lässt den Eindruck entstehen, in Österreich könne jeder durch Vortäuschen einer Behinderung reich werden. Betroffene aber wissen, dass der Bezug von Pflegegeld, Mobilitätszuschüssen und anderen für das Leben von Menschen mit Behinderungen notwendigen Unterstützungsleistungen selbst großzügig gerechnet, niemals auch nur annähernd die angegebene Summe erreichen kann.“ Der BSVÖ warnt vor einer ungenauen Berichterstattung (siehe Kronenzeitung), die der Öffentlichkeit ein falsches Bild über die tatsächliche Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich und deren finanzielle Bezüge durch den Staat vermittelt. Trotz Sozialleistungen sind Menschen mit Behinderungen noch immer viel häufiger von Armut betroffen als Menschen ohne Behinderung.