Dworak: „Kogler-Vorstoß ist diskussionswürdig. NEOS-Vorschlag ist ein zusätzlicher und unnötiger Druck auf die Kommunen!“

St. Pölten (OTS) – Vizekanzler Werne Kogler will Kommunen fördern, die Boden entsiegeln, die NEOS wiederum wollen Gemeinden mit zu hoher Versieglungsquote über den Finanzausgleich bestrafen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Dem Vorstoß von Vizekanzler Kogler, den Gemeinden finanzielle Anreize zur Entsiegelung von Flächen zu geben, kann ich durchaus einiges abgewinnen. Das ist ein absolut diskussionswürdiger Vorschlag.

Aber die NEOS outen sich als Verunsicherungspartei und reihen sich damit nahtlos ein in die unnötige Normalitätsdebatte zwischen Türkis und Grün. Ihr Vorschlag, Bodenversiegelung über den Finanzausgleich zu regeln, halte ich für eine Sommerlochdebatte. Gemeinden dafür zu bestrafen, dass sie Maßnahmen setzen müssen, um die Lebensqualität ihrer BürgerInnen zu sichern, ist eine Schnapsidee. Vielmehr sollten sich die NEOS überlegen, ob ihre Frontalangriffe auf alle möglichen Institutionen wirklich von Sinn geprägt sind. Gerade die Kommunen, die wirklich viele andere Probleme haben, auch hier noch unnötig unter Druck zu setzen, erachte ich als sehr entbehrlich.

Beim Stichwort Finanzausgleich und Gemeinden erwarte ich mir vielmehr, dass endlich die dort längst paktierte Reparatur der Grundsteuerregelung umgesetzt wird. Und dass die NEOS die Gemeinden auch beim neuen FAG unterstützen, das Geld zu bekommen, das sie in Zukunft benötigen, um die Lebensqualität der Menschen zu erhalten.“