Kärnten geht mit eigener Kindergrundsicherung österreichweit voran

Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ tourt der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler derzeit durch Österreich. Kärnten ist die erste Station – Ziel ist es, alle 94 Bezirke zu besuchen – vom Mühlviertel bis zum Neusiedler See, vom Bodensee bis nach Wien. Heute, Freitag, fand als Auftakt zu seinem Kärnten-Besuch in der Landesorganisation der SPÖ Kärnten, gemeinsam mit dem SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzenden LH Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig, eine Pressekonferenz statt. Wichtigstes Thema: Die Abschaffung der Kinderarmut in Österreich, Wege dorthin und wie Kärnten in vielen Bereichen als Vorzeigemodel dienen kann.

„Bereits zum zweiten Mal dürfen wir Andreas Babler in Kärnten begrüßen – wir hätten uns gerne andere Umstände gewünscht, doch gerade in diesem Moment, im Namen der Unwettergeschädigten, erneuern wir in diesem Rahmen unseren Appell an die Bundesregierung, den Katastrophen-Fonds mit entsprechenden Mitteln auszustatten, um den Kärntnerinnen und Kärntnern schnell und unbürokratisch helfen zu können. Wir wissen, dass wir uns bei dieser Bitte auch auf die Unterstützung von Andreas Babler verlassen können“, so LH Kaiser zu Beginn der Pressekonferenz.

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand jedoch ein äußerst wichtiges Thema für die Zukunft: Der Kampf gegen Kinderarmut. „Ab Herbst 2023 wird der Besuch von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Kärnten gratis sein. Damit bringen wir ein Projekt zum Abschluss, das 2018 als Kärntner Kinderstipendium gestartet wurde. Kärnten hat seit 2018 rund 3.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen und das Budget für Elementarpädagogik von 56 Millionen im Jahr 2018 auf knapp 100 Millionen im Jahr 2022 erhöht. Durch das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sparen sich die Kärntner Familien bis zu 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Zudem verkleinern wir die Gruppengrößen und die Pädagoginnen und Pädagogen erhalten bis zu 40 Prozent mehr Gehalt. Durch die Reform des Bildungsbaufonds kann nun auch in die Errichtung und Sanierung von Kindergärten und Kindertagesstätten investiert werden“, so LH Kaiser mit der Conclusio: „Warum tun wir das? Weil wir wissen – Bildung verhindert Armut. Bildung ist der einzige Weg, Chancengerechtigkeit herzustellen und gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen zu ermöglichen. Darüber hinaus ist Bildung die beste volkswirtschaftliche Investition schlechthin – jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt mit 17-facher Rendite zurück“, so Kaiser

„Der direkte Kontakt zu den Menschen ist der Anspruch, den ich an die Politik stelle. Es geht darum, Anteil zu nehmen an dem, was die Menschen bewegt. Das kann man nur vor Ort im Gespräch tun, und darauf freue ich mich“, so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler, der sich vor der heutigen Pressekonferenz bereits mit Bürgermeistern getroffen hat, deren Gemeinden stark unter den Unwettern gelitten haben. „Ich möchte an dieser Stelle meinen großen Respekt vor allen Einsatzkräften zum Ausdruck bringen“, so Babler und fügte hinzu: „Angesichts dieser Ereignisse gilt es für die Zukunft, entsprechend strategisch zu planen – angefangen bei der besten Ausrüstung für die Feuerwehren bis zur finanziellen Unterstützung der Kommunen.“

Großes Lob sprach Babler der Kärntner Politik für die praktische und bildungspolitische Herangehensweise aus, die die Kärntner Politik bei der Beseitigung der Kinderarmut vorzeigt. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ergeben sich zwei wesentliche Zugangsweisen zur Kinderarmut: Erstens ist Kinderarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir als solches betrachten müssen und nicht als Randthema behandeln dürfen. Zweitens haben Kinder Rechte. Kinder haben das Recht, sich zu verwirklichen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Kinder haben ein Recht auf ein warmes Essen im Bauch und ein Dach über dem Kopf. Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf Chancen“, so Babler.

„Wir sprechen in Österreich von circa 355.000 Kindern, die armutsgefährdet sind – Tendenz steigend. Um das zu ändern, wird ein starker Sozialstaat benötigt, kein ausgehöhlter. Wir wollen eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung für ganz Österreich und niederschwellige sowie unbürokratische Unterstützung für alle, die Unterstützung brauchen. Wir benötigen einfach strukturelle Änderungen, um Chancengerechtigkeit zu erhalten und zu fördern. Das betrifft selbstverständlich auch eine aktive Politik, um der Inflation entgegenzutreten – von einer temporären Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis hin zu einem Mietpreisdeckel. Und selbstverständlich wollen wir endlich auch eine Kindergrundsicherung umsetzen. Mit einer effektiven Maßnahme können wir die Kindermaut de facto abschaffen“, so Babler.

„Es gibt keinen rationalen Grund, warum Kinder in Österreich arm sein müssen. Lasst uns das gemeinsam lösen“, appellierte LHStv.in Gaby Schaunig. „In Kärnten sprechen wir von rund 17.000 von Armut betroffenen oder armutsgefährdeten Kindern. Unser Vorschlag: Abhängig vom Familieneinkommen werden zusätzlich zur Familienbeihilfe im Schnitt 300 Euro pro Monat und Kind bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt. Die Gesamtkosten für diese Kindergrundsicherung würden sich auf 50 Millionen Euro belaufen. Wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernehmen würde, dann könnte das Land Kärnten – auch bei einem engen Budgetrahmen – die anderen 25 Millionen stemmen, und wir hätten dieses Problem gelöst“, so Schaunig.

Ganz entscheidend für die Finanzreferentin ist ein gemeinsamer Schulterschluss, um zielgerichtet und effektiv zu helfen: „Ein ganz konkretes Angebot: Wir haben in Kärnten ein Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das die Förderung von Betriebskindergärten und Tagesstätten erlaubt. Statt sich gegenseitig Begehrlichkeiten auszurichten – die Wirtschaftskammer Österreich fordert den Bereich der Kinderbetreuung auszubauen – warum setzen wir es nicht gemeinsam um? Hier die Einladung – setzen wir das gemeinsam um, zeigen wir hier in Kärnten vor, wie das geht“, so Schaunig.

(Schluss)