Krainer: Transparenzlücke bei nicht amtsführenden Stadträt*innen umgehend schließend

Nicht amtsführende Stadträt*innen in Wien haben weder ein Berufsverbot, noch müssen sie offenlegen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen und wieviel sie damit verdienen. Diese Transparenzlücke muss, solange es diese Funktion noch gibt, umgehend geschlossen werden, forderte stellvertretender SPÖ-Klubobmann Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Ich erwarte mir vom nicht amtsführenden ÖVP-Stadtat Karl Mahrer, der ja für mehr Sauberkeit kämpft, sich dafür einzusetzen, anstatt Passanten in der Mariahilfer Straße zu belästigen.“ Bis diese Gesetzeslücke geschlossen ist, wäre es nur selbstverständlich, dass Mahrer seine Nebeneinkünfte freiwillig offenlegt. Das wäre, angesichts der Recherchen von ZackZack und Standard zur „Mahrer Communications GmbH“ ein sinnvoller Beitrag zu mehr Sauberkeit und Transparenz in der Stadt. ****

Alle Abgeordneten im Parlament und in den Landtagen müssen offenlegen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen und wieviel sie damit verdienen. Bundeskanzler und Landeshauptleute, sowie die Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen haben ein Berufsverbot. Nur die amtsführenden Stadträt*innen in Wien unterliegen keiner Transparenz. „Das entbehrt jeder Logik und sollte umgehend geändert werden“, so Krainer abschließend. (Schluss) PP/up