FPÖ – Hafenecker: „Beauftragung des extrem linksgedrallten Privatvereins DÖW ist schwarz-grüne Farce!“

„Allein schon die Wiedereinführung eines zusätzlichen Rechtsextremismusberichts, obwohl ohnehin der Verfassungsschutzbericht einen solchen beinhaltet, ist eine politisch willkürliche Farce von ÖVP und Grünen, die mit der Beauftragung des DÖW für dessen Erstellung noch einmal unterstrichen wird. Denn dieser extrem linksgedrallte Privatverein denunziert schon so gut wie jeden, der nicht explizit links gesinnt ist, als ‚rechtsextrem‘ und agiert daher vor allem als politischer Akteur, dem jetzt womöglich auch noch Zugang zu sensiblen Akten über Bürger gegeben wird. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an der offiziellen Vergabe der Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts an das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ durch das ÖVP-geführte Innenministerium.

ÖVP und Grünen gehe es ganz offensichtlich darum, unliebsame Meinungen zu delegitimieren und dem vom DÖW einen vermeintlich „wissenschaftlichen Stempel“ aufdrücken zu lassen: „Patriotische, konservative und gegenüber den dominierenden linken Narrativen kritische Meinungen, wie sie in der Bevölkerung vor allem zu gesellschaftspolitischen Themen mehrheitlich vorherrschen, sollen als ‚extrem‘ geframet und damit aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden – das ist das taktische Kalkül der ÖVP und das ideologische Ziel der Grünen. Dass all das auch noch von einem Innenminister der einst selbst christdemokratischen, konservativen Volkspartei durchgezogen wird, ist nicht normal und zeigt nur den totalen Werteverfall der ÖVP zugunsten ihres reinen Machterhalts auf!“

Jede Form des Extremismus sei aufs Schärfste zu verurteilen, das gelte genauso auch für islamistischen Extremismus und Linksextremismus. „Gerade angesichts der vom Islamismus ausgehenden Gefahr, die erst vor rund zweieinhalb Jahren beim Terroranschlag in Wien vier Menschen das Leben gekostet und zahlreiche Verletzte gefordert hat, ist die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung und des Innenministers völlig verquer. Kein Wort hörte man auch von diesen Herrschaften zur linksextremen Gewalt gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer letzten Samstag in der Bundeshauptstadt. Das ist entlarvend und zeigt nur, dass es hier weniger um die Bekämpfung von echtem Extremismus geht als vielmehr um die Kriminalisierung unliebsamer Meinungen. Wir Freiheitliche werden daher jedenfalls ein wachsames Auge darauf haben, denn diese Bundesregierung hat schon einmal die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen getreten“, kündigte Hafenecker an.