FPÖ – Hafenecker: „Neuerliche Massenkündigungen zeigen klar, dass U-Ausschuss zum schwarzen Kika/Leiner-Skandal unumgänglich ist!“

„Die Massenkündigungen bei Kika/Leiner nehmen kein Ende, weitere rund 350 Beschäftigte und ihre Familien müssen jetzt die Zeche für diese in einen handfesten schwarzen Skandal ausgeflossene ÖVP-Klientelpolitik bezahlen – genauso wie die Steuerzahler, denen die ÖVP 150 Millionen Euro an Steuerstundungen umgehängt hat, während Benko und Co. laut Experten 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben sollen. Ein Untersuchungsausschuss, wie wir Freiheitliche ihn seit fast zwei Monaten fordern, ist daher das Gebot der Stunde, um diesen ÖVP-Skandalsumpf trockenzulegen!“, erneuerte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA seine Forderung nachdem laut Medienberichten weitere Kika/Leiner-Mitarbeiter aus der Zentralverwaltung und der Logistik beim AMS zur Kündigung angemeldet worden sein sollen.

Ob es rund um den Kika/Leiner-Skandal zu einer im Raum stehenden Insolvenzverschleppung oder der Ungleichbehandlung von Gläubigern gekommen sei, müsse die Justiz klären. Das Parlament als gewählte Volksvertretung müsse aber die politische Verantwortung, die sich im Umkreis der „schwarz-türkisen Buberlpartie, die es immer ganz eng mit René Benko hielt,“ verorten lasse, lückenlos aufklären: „Für uns Freiheitliche steht fest, dass die Politik das jenen Menschen, die nun ihren Arbeitsplatz verloren haben, wie auch allen Steuerzahlern, die immerhin für die horrenden Steuerstundungen aufkommen müssen, schuldig ist. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie dreist und rücksichtslos die ÖVP auf ihre Kosten zugunsten eines schwarzen Günstlings gefuhrwerkt hat!“

Hafenecker erneuerte daher auch seine Einladung an die SPÖ, gemeinsam mit den Freiheitlichen für die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses zu sorgen. „Damit könnten die Sozialdemokraten nämlich auch einmal wieder einen konstruktiven politischen Beitrag im Sinne der Bevölkerung leisten und einen Schritt aus ihrem derzeitigen Abseits machen“, so der freiheitliche Generalsekretär.