FPÖ – Kassegger: Energiepolitik mit Hausverstand statt grüner ideologiegetriebener Klimapolitik

Im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz in Niederösterreich zog der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger über die Energiepolitik der schwarz-grünen Bundesregierung und der EU ein Resümee: „Die nationale und EU-weite Energiepolitik hat sich in den letzten Jahren zu einer grün-ideologischen verblendeten Klimapolitik entwickelt, der jeder Ansatz von Vernunft, Verhältnismäßigkeit und Hausverstand fehlt. In Österreich konnte diese Entwicklung nur stattfinden, weil die ehemalige Wirtschaftspartner ÖVP dies zugelassen hat.“

Diese Klimapolitik von ÖVP und Grünen enthalte nicht nur erhebliche planwirtschaftliche Komponenten, sondern erschwert und verunmöglicht am Ende durch die Verdammung fossiler Brennstoffe jegliche Form der individuellen Mobilität. „Zur explodierenden Inflation und Teuerungswelle und zu den hochpreisigen Treibstoffkosten gesellen sich nun auch exorbitant hohe Stromkosten. Das vertreibt die Industrie aus unserem Land, beschädigt und zerstört den Mittelstand, vernichtet damit Arbeitsplätze und leistet einer Ausweitung der Armut der Bürger Vorschub. Wir Freiheitliche unterstützen jegliche Politik, die eine autonome Energieversorgung im eigenen Land erhöht. Österreich ist jedoch ein Land der Wasserkraft und nur sehr bedingt ein Land etwa der Windkraft“, betonte Kassegger.

Besorgniserregend befand der FPÖ-Energiesprecher die Erkenntnisse der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control, die einerseits feststellten, dass auf dem Energiemarkt in Österreich kein freier Wettbewerb stattfinde und andererseits extreme Unterschiede in der Preisgestaltung für Bestandskunden und Neukunden bestünden, was einer Diskriminierung gleichkäme. „Es wurde auch festgestellt, dass die Energiekostenzuschüsse die Preise noch mehr in die Höhe treiben. Die Energieanbieter sind durch wechselseitige Anteile bundes- und landesweit verknüpft – ein Schelm, wer sich bei der Preisgestaltung Böses denkt. Die Millionen- und Milliardengewinne etwa der EVN und des Verbunds muss ja auch wer bezahlen – und das sind die Endverbraucher, Haushalte und Unternehmer.“

„Die so gemachten Gewinne, von denen auch ÖVP-Finanzminister Brunner durch Steuereinnahmen kräftig profitiert, werden dann durch den mehrheitlich im Eigentum der Republik befindlichen Verbund freilich nicht in Österreich, sondern im fernen Spanien in Windkraft investiert. Was der heimische Bürger davon haben soll, steht in den Sternen. Da sich 80 bis 85 Prozent der österreichischen Energieanbieter im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, wäre es für ÖVP-Finanzminister Brunner in Krisenzeiten ein Leichtes, regulierend und die Bürger entlastend durch Mehrwertsteueraussetzungen oder -senkungen in die Preisgestaltung einzugreifen.“

„Wenn Milliarden an Steuergeldern für die Förderung von Photovoltaik und Windkraft ausgegeben werden, dabei aber auf den Netzausbau ‚vergessen‘ wird, hat das nichts mit jener vernünftigen und ausgewogenen Energiepolitik zu tun, die wir Freiheitliche fordern. Das bestehende Netz hat bereits jetzt schon seine Kapazitätsgrenze erreicht. Der durch die sogenannte Energiewende notwendige Ausbau wird bis 2035 weitere 35 Milliarden Euro kosten, welche über die Netzgebühren vom Bürger bezahlt werden müssen“, erklärte Kassegger.