FPÖ – Belakowitsch: Arbeiterkammer verspekuliert 5,4 Millionen Euro Zwangsbeiträge

„Nach dem Motto, das Geld ist ja nicht fort, es hat nur wer anderer‘ agiert die Arbeiterkammer bundesweit. Nach neuesten Medienmeldungen sollen es bundesweit 5,4 Millionen Euro und davon allein in Wien 2,8 Millionen Wertpapierabschreibungen sein. Die AK Steiermark und AK Niederösterreich beteiligen sich dabei auch noch mit jeweils einer Million. Da fliegt die rote Doppelmoral auf und zeigt ihre gierige ‚Fratze‘“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„So ist auch offensichtlich leicht erklärt, warum in der Zeit der Corona-Pandemie unserer Forderung nach einem Aussetzen der Zwangsbeiträge nicht nachgegangen wurde – der Kammer fehlt das Geld, um an den Wertpapiermärkten herumzuzocken. Denn laut Bericht sollen noch immer 40 Millionen Euro in Wertpapieren veranlagt sein, nebenbei noch 14,4 Millionen als Wahlrückstellung – von den sonstigen ‚Halli-Galli-Ausgaben‘ nicht zu sprechen. Die Arbeiterkammer stellt für rote Funktionäre einen Selbstbedienungsladen ohne Boden dar“, so Belakowitsch.

„AK-Präsidentin Anderl, der Vorstand der Bundeskammer und der betroffenen Länderkammern sind aufgrund dieses Skandals sofort bis zur Aufklärung zu suspendieren. Es kann wohl nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern die rote Spekulationsgier um sich greift. Da werden Erinnerungen an Salzburg wach, auch da lag es in roter Verantwortung. Anscheinend sollte man seine Finger nachzählen, nachdem man einem roten Funktionär die Hand gegeben hat“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Die Verantwortung in der Aufklärung obliege nun bei ÖVP-Arbeitsminister Kocher, von dem sich Österreichs Angestellte schnell eine Antwort, einen Aktionsplan erwarten würden. „Die SPÖ gräbt das Loch immer tiefer, aus dem sie verzweifelt versucht, herauszukommen“, führte Belakowitsch aus.